The Choice for Europe since Maastricht - Rechtliche Analyse

Ein Team, bestehend aus Verfassungsrechtsexperten aus allen Mitgliedstaaten, wird die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine tiefergehende fiskalische und monetäre Integration untersuchen in den Mitgliedstaaten untersuchen, was wiederum Auswirkungen auf die Positionen der einzelnen Mitgliedsstaaten haben kann. Die Untersuchungsphase beginnt auch in diesem Bereich mit der Verhandlungsphase zum Vertrag von Maastricht.

Dabei werden folgende Fragen einer tiefergreifenden Untersuchung unterzogen:

  • die verfassungsrechtlichen Grundlagen für EU-Maßnahmen im Bereich der Europäischen Währungsunion: gibt es spezifische verfassungsrechtliche Bestimmungen die EU-Mitgliedschaft betrefffend, Mitgliedschaft in der EWU, Vertragsrevisionen betreffend oder im Hinblick auf die politische und rechtliche Kontrolle von EWU-bezogenen Maßnahmen?
  • Die Bedeutung der Verfassung im Rechtssystem und ihre Stellung im politischen System, mit der Zielsetzung die Bedeutung der Verfassung im Hinblick auf die Entwicklung von Präferenzen zu identifizieren; dies bezieht auch die Rolle der Verfassung in der politischen Debatte mit ein.
  • die verfassungsrechtlichen Grenzen der Fiskalintegration: unterliegen Maßnahmen im Bereichn der EWU einem Souveränitätsvorbehalt? Gibt es Grenzen für die Übertragung von Kompetenzen im Wege von Vertragsänderungen? Gibt es Grenzen für eine "europäische Integration außerhalb der EU-Verträge" (ESM, Fiskalpakt)?
  • Verfassungsrechtliche Regeln und/ oder Praxis der Implementierung des EU-Rechts: gibt es verbindliche Parlaments- oder Regierungsbeschlüsse für die Teilnahme der Minster im Rat? Wie ist die Praxis der Teilnahme der nationalen Parlamente an der sekundären EU-gesetzgebung (z.B Subsidiaritätsprotokoll)? Wie wird EU-Gesetzgebung implemeniert, insbesondere Richtlinien? Welche Institutionen und Mechanismen greifen im Bereich der fiskalischen Integration und welche Rolle spielen sie
  • Beziehung zwischen EU-Recht und nationalem Recht.
  • News
    Die virtuelle internationale Tagung „Die Medialität des Briefes – diplomatische Korrespondenz im Kontext frühneuzeitlicher Briefkultur” findet am 29./30./31. Oktober mittels Webex statt.
    In der sozialpädagogischen Praxis sehen sich Mitarbeiter*innen (Akteur*innen) mit vielerlei Herausforderungen in komplexen, offenen sozialen Problemsituationen konfrontiert, denen es „fachlich“ und „qualitätsvoll“ zu begegnen gilt.
    Im Rahmen eines sechsjährigen Laserscan-Monitorings in den Hohen Tauern haben Geowissenschaftler aus Österreich, Deutschland und der Schweiz (GEORESEARCH, Universität Salzburg, TU München, Universität Bonn, Universität Lausanne) den Zusammenhang zwischen aktuellem Gletscherrückgang und Steinschlagaktivität untersucht.
    Buchneuerscheinung der MINT und Medien Didaktik der Universität Salzburg beim Waxmann Verlag.
    HOFER Praxisworkshop am 17.12.2020
    Der EPU Projekt Call 2020 ist ab sofort geöffnet! Einreichtermin ist der 17. November 2020 (12:00 Uhr).
    Am Dienstag, 13. Oktober, starten die Vorträge der Ring-Vorlesung „Ungleichheiten reduzieren – Sustainable Development Goal 10 im Fokus“ an der Abteilung Soziologie und Kulturwissenschaften mit vielen spannenden Gästen.
    Der Fachbereich Slawistik lädt zusammen mit dem Kulturzentrum DAS KINO und dem Russlandzentrum zur fünften Kinoreihe mit ost- und mittelosteuropäischen Filmen ein. Im Rahmen des Filmklubs „Slawistyka, Slavistika, Cлавистика“ werden preisgekrönte aktuelle polnische, russische und tschechische Filme mit gesellschaftlicher und politischer Thematik gezeigt.
    Citizen-Science-Fotos posten und gewinnen!
    Bis zum 31. Oktober ist die Bewerbung auf zwei Dissertationspreise (dotiert mit jeweils 2.000 Euro) möglich:
    Frequently Asked Questions (FAQ) zum Corona-Semester
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