The Choice for Europe since Maastricht - Rechtliche Analyse

Ein Team, bestehend aus Verfassungsrechtsexperten aus allen Mitgliedstaaten, wird die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine tiefergehende fiskalische und monetäre Integration untersuchen in den Mitgliedstaaten untersuchen, was wiederum Auswirkungen auf die Positionen der einzelnen Mitgliedsstaaten haben kann. Die Untersuchungsphase beginnt auch in diesem Bereich mit der Verhandlungsphase zum Vertrag von Maastricht.

Dabei werden folgende Fragen einer tiefergreifenden Untersuchung unterzogen:

  • die verfassungsrechtlichen Grundlagen für EU-Maßnahmen im Bereich der Europäischen Währungsunion: gibt es spezifische verfassungsrechtliche Bestimmungen die EU-Mitgliedschaft betrefffend, Mitgliedschaft in der EWU, Vertragsrevisionen betreffend oder im Hinblick auf die politische und rechtliche Kontrolle von EWU-bezogenen Maßnahmen?
  • Die Bedeutung der Verfassung im Rechtssystem und ihre Stellung im politischen System, mit der Zielsetzung die Bedeutung der Verfassung im Hinblick auf die Entwicklung von Präferenzen zu identifizieren; dies bezieht auch die Rolle der Verfassung in der politischen Debatte mit ein.
  • die verfassungsrechtlichen Grenzen der Fiskalintegration: unterliegen Maßnahmen im Bereichn der EWU einem Souveränitätsvorbehalt? Gibt es Grenzen für die Übertragung von Kompetenzen im Wege von Vertragsänderungen? Gibt es Grenzen für eine "europäische Integration außerhalb der EU-Verträge" (ESM, Fiskalpakt)?
  • Verfassungsrechtliche Regeln und/ oder Praxis der Implementierung des EU-Rechts: gibt es verbindliche Parlaments- oder Regierungsbeschlüsse für die Teilnahme der Minster im Rat? Wie ist die Praxis der Teilnahme der nationalen Parlamente an der sekundären EU-gesetzgebung (z.B Subsidiaritätsprotokoll)? Wie wird EU-Gesetzgebung implemeniert, insbesondere Richtlinien? Welche Institutionen und Mechanismen greifen im Bereich der fiskalischen Integration und welche Rolle spielen sie
  • Beziehung zwischen EU-Recht und nationalem Recht.
  • News
    Durch einstimmigen Jurybeschluss wurde Ass. Prof. MMag. Dr. Jörg Paetzold mit dem Hanns Abele Preis der WU Wien für die beste Doktorarbeit der letzten fünf Jahre aus dem Bereich "wissenschaftliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik" ausgezeichnet.
    Wissenschaftler der Uni Salzburg haben die internationalen Auswirkungen eines Brexit-Schocks auf ausgewählte Mitgliedstaaten der Eurozone und Großbritannien untersucht.
    Am 6.2. wurde Prof. DDr. DDr.h.c. J. Michael Rainer, Fachbereich Privatrecht, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, in Madrid in Anwesenheit des österreichischen Botschafters Mag. Christian Ebner der Preis „Ursicinio Alvarez“ des Spanischen Notariates für seine Verdienste um das Römische Recht verliehen.
    Auch dieses Jahr organisiert das WissensNetzwerk Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt gemeinsam mit dem Wiener Zentrum für Rechtsinformatik (WZRI) der Universität Wien die mittlerweile größte und bedeutendste wissenschaftliche Tagung in Österreich und Mitteleuropa auf dem Gebiet der Rechtsinformatik: das Internationale Rechtsinformatik Symposion IRIS. Abgehalten wird die Veranstaltung vom 21. bis 23. Februar 2019 in den Räumen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg.
    Einblicke in die beseelt-geträumten Wunderwelten Nataliya Elmers bieten ihre in Öl und Acryl gehaltenen Bilder.
    Die Universität Salzburg und die Wissensstadt Salzburg laden am 26. Februar 2019 die breite Öffentlichkeit zum internationalen Open NanoScience Congress im Unipark Nonntal ein. Wissenschaftler/innen bieten Einblicke in aktuelle Forschungsprojekte, ob zu Nanosicherheit oder neuartigen Nanomaterialien. An dem Kongress wirken wesentlich auch die Schüler/innen aus dem Sparkling Science Projekt „Nan-O-Style“ mit. Sie präsentieren ihre Arbeiten zu Nanomaterialien in modernen Lifestyle Produkten.
    Already many years ago, the international research team of Angela Schottenhammer has been collecting and editing Chinese sources on maritime Asia.
    Der ONSC findet am Dienstag, 26. Februar 2019, von 9-13 h im Unipark Nonntal, Salzburg statt.
    Prof. Dr. Angela Schottenhammer is part of a multi-disciplinary, international team of scholars under the directorship of Professor Gwyn Campbell of McGill University that has been awarded a $2.5 million partnership grant funded by the Social Sciences and Humanities Research Council of Canada (SSHRC) to investigate six periods of historical and contemporary environmental (e.g. climate change, volcanism, monsoons, cyclones, drought) ...
    The (English-language) seminar on “Transnational Supply Chains and Domestic Human Rights Litigation” deals with legal questions that arise when human rights abuses in transnational supply chains give rise to domestic law suits.
    Wichtige Termine und Informationen zur Anmeldung für die Kurse am Sprachenzentrum im Sommersemester 2019.
    with an excursion to the European Space Agency and a visit to the new VEGA observatory
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  • 20.02.19 IRIS 2019
    21.02.19 IRIS 2019
    21.02.19 Orientation Week SoSe 2019: Unipark Bibliothek - Information und Führung (Deutsch)
    21.02.19 Orientation Week SoSe 2019: Unipark library - information and tour (English)
    21.02.19 Orientation Week SoSe 2019: Unipark library - information and tour (English)
    21.02.19 Orientation Week SoSe 2019: fortress tour
    21.02.19 IRIS 2019
    22.02.19 IRIS 2019
    22.02.19 Orientation Week SoSe 2019: main library - information and tour (English)
    22.02.19 Orientation Week SoSe 2019: Hauptbibliothek - Information und Führung (Deutsch)
    23.02.19 IRIS 2019
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