The Choice for Europe since Maastricht - Rechtliche Analyse

Ein Team, bestehend aus Verfassungsrechtsexperten aus allen Mitgliedstaaten, wird die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine tiefergehende fiskalische und monetäre Integration untersuchen in den Mitgliedstaaten untersuchen, was wiederum Auswirkungen auf die Positionen der einzelnen Mitgliedsstaaten haben kann. Die Untersuchungsphase beginnt auch in diesem Bereich mit der Verhandlungsphase zum Vertrag von Maastricht.

Dabei werden folgende Fragen einer tiefergreifenden Untersuchung unterzogen:

  • die verfassungsrechtlichen Grundlagen für EU-Maßnahmen im Bereich der Europäischen Währungsunion: gibt es spezifische verfassungsrechtliche Bestimmungen die EU-Mitgliedschaft betrefffend, Mitgliedschaft in der EWU, Vertragsrevisionen betreffend oder im Hinblick auf die politische und rechtliche Kontrolle von EWU-bezogenen Maßnahmen?
  • Die Bedeutung der Verfassung im Rechtssystem und ihre Stellung im politischen System, mit der Zielsetzung die Bedeutung der Verfassung im Hinblick auf die Entwicklung von Präferenzen zu identifizieren; dies bezieht auch die Rolle der Verfassung in der politischen Debatte mit ein.
  • die verfassungsrechtlichen Grenzen der Fiskalintegration: unterliegen Maßnahmen im Bereichn der EWU einem Souveränitätsvorbehalt? Gibt es Grenzen für die Übertragung von Kompetenzen im Wege von Vertragsänderungen? Gibt es Grenzen für eine "europäische Integration außerhalb der EU-Verträge" (ESM, Fiskalpakt)?
  • Verfassungsrechtliche Regeln und/ oder Praxis der Implementierung des EU-Rechts: gibt es verbindliche Parlaments- oder Regierungsbeschlüsse für die Teilnahme der Minster im Rat? Wie ist die Praxis der Teilnahme der nationalen Parlamente an der sekundären EU-gesetzgebung (z.B Subsidiaritätsprotokoll)? Wie wird EU-Gesetzgebung implemeniert, insbesondere Richtlinien? Welche Institutionen und Mechanismen greifen im Bereich der fiskalischen Integration und welche Rolle spielen sie
  • Beziehung zwischen EU-Recht und nationalem Recht.
  • News
    Das Zentrum zur Erforschung des Christlichen Ostens (ZECO) der Universität Salzburg hielt vom 20. bis 27. Juni 2019 einen der größten internationalen Wissenschaftskongresse Kasachstans ab.
    Insgesamt 50 Personen von unterschiedlichen renommierten chinesischen Institutionen, die sich mit den Menschenrechten auseinandersetzen und unter der Leitung von Herrn Prof. Kaminski, Chinaexperte aus Wien, und Herrn LU Guangjin, Generalsekretär der China Society for Human Rights Studies in Peking besuchten am 20. Juni die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg.
    Die Anmeldung zu den Kursen der ditact_women´s IT summer studies ist in vollem Gange. Noch bis 08. Juli läuft die erste Anmeldefrist, danach wird die Restplatzbörse geöffnet.
    Der Botanische Garten lädt ein zu einer kostenlosen Führung! Treffpunkt: Eingang zum Botanischen Garten. Dauer: ca. zwei Stunden. Die Führung findet bei jedem Wetter statt. Botanischer Garten, Hellbrunnerstrasse 34.
    Die 7. Salzburg Summer School findet vom 02. bis 03. September 2019 statt. Es wird ein umfassendes pädagogisches Sommerfortbildungsprogramm für Lehrkräfte und Lehramtsstudierende aller Schulformen und Unterrichtsfächer angeboten. Anmeldungen sind möglich.
  • Veranstaltungen
  • 23.07.19 Salzburger Apotheker-Kräutergarten
  • Alumni Club
  • PRESSE
  • Uni-Shop
  • VERANSTALTUNGSRÄUME
  • STELLENMARKT
  • Facebook-Auftritt der Universität Salzburg Twitter-Auftritt der Universität Salzburg Instagram-Auftritt der Universität Salzburg Flickr-Auftritt der Universität Salzburg Vimeo-Auftritt der Universität Salzburg