Tagungsthema

Zum Tagungsthema:

Der demokratische Rechtsstaat ist eine prägende zivilisatorische Errungenschaft. Während das freiheitlich-liberale, „westliche“ politische System vor knapp 30 Jahren noch als „das Ende der Geschichte“ ausgerufen und als End- und Höhepunkt der menschlichen Entwicklung gedeutet wurde, weist uns das junge 21. Jahrhundert auf die Fragilität dieser Errungenschaft hin. Wir erleben, wie sich demokratische Rechtsstaaten zu illiberalen Staaten rückentwickeln, demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt und rechtsstaatliche Grundpfeiler angesägt werden. Mitten in Europa zeigen Ungarn und Polen, aber auch Rumänien und die Slowakei, dass der demokratische Rechtsstaat vorschnell als selbstverständlich vorausgesetzt wurde. Exemplarisch können für mit dem Aufstieg antidemokratischer Strömungen zusammenhängende Krisenerscheinungen Angst, Identitätskrisen, eine politisch motivierte Personalpolitik, ausufernde Korruption und die Aushebelung der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit der Gerichte sowie von Grund- und Menschenrechten angeführt werden. Der identitätsstiftende Kern des rechtsstaatlichen Prinzips, namentlich die Bindung der Politik an das Recht, sieht sich fortdauernder Belastung ausgesetzt. Es ist von eminenter Bedeutung, diese Krise des demokratischen Rechtsstaates im 21. Jahrhundert zu analysieren und potentielle Antworten zu finden. Denn die Krise ist keineswegs auf Europa beschränkt. Weltweite Entwicklungen, wie beispielsweise in den USA, zeugen von der globalen Tragweite dieses Phänomens. Wie kann diesen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat begegnet werden? Stehen uns internationale oder supranationale Mittel zur Bewältigung dieser Krisensituation zur Verfügung? Wie können Antworten aussehen, wenn doch der freiheitliche Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er um seiner Freiheitlichkeit willen nicht (mehr) selbst garantieren kann? Willkommen sind Beiträge, welche sich mit der historischen Dimension dieser Thematik auseinandersetzen. Gegenwartsanalysen, die auf konkrete Auswirkungen und zeitnah drohende Konsequenzen des angeführten Phänomens eingehen, sind ebenso begrüßenswert wie das Wagnis eines Ausblicks in die Zukunft. In methodischer Hinsicht freuen wir uns sowohl über empirische Zugänge als auch analytische Perspektiven, insofern diese über rein dogmatische Analysen hinausgehen. Inhaltlich interessieren uns besonders Beiträge, welche die angebliche Krise vor dem Hintergrund der Verbindung von Rechtsstaat und Demokratie, der Gleichursprünglichkeit von Volkssouveränität und Menschenrechten adressieren. Oder gibt es Demokratie ohne Rechtsstaat oder WWW.UNI-SALZBURG.AT/JFR2019 den Rechtsstaat ohne Demokratie? Genauso willkommen sind kritische Beiträge, welche die hier diagnostizierte Krise in Frage stellen. So leben wir doch in den sichersten Zeiten, die die Menschheit je erlebt hat. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das Aufkommen autoritativer Tendenzen (lediglich) Ausdruck eines Kontroll- und Legitimitätsdefizits im Sinne bloßer Teilkrisen, nicht jedoch Beleg für eine demokratische Gesamtkrise ist. Beiträge, die ein rigides Demokratieverständnis ablehnen und die Flexibilität sowie die Beständigkeit der Demokratie betonen, eignen sich insofern ebenfalls zur Einreichung. Abweichend davon kann ebenso thematisiert werden, ob Demokratie ohne Krise überhaupt denkbar und Demokratie insofern untrennbar mit Krise verbunden ist. Und wenn das der Fall ist, wie verhält es sich diesbezüglich mit dem Rechtsstaat?

 

Anregungen für potentielle Themen

GLOBALISIERUNG:

Ort demokratischer Entscheidungsprozesse rückt zunehmend in die Ferne; Herrschaft der freien, deregulierten Märkte und einzelner Unternehmen; Transnationale Gerechtigkeit; Globale Zivil-/Weltgesellschaft und Öffentlichkeit; Individualismus und Nationalismus; Rolle der EU – Brandstifter oder -bekämpfer der Krise?; Zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft – Braucht es andere Herrschaftsformen, um der zunehmenden Komplexität gerecht zu werden?

 

GEWALTENTEILUNG:

Diskreditierung der Parlamente; zunehmende Exekutivlastigkeit; Schwächung der Integrität der (Verfassungs-)Gerichte; Aushöhlung demokratischer Institutionen; Legitimität; Verflechtung (zentraler) Funktions- und Entscheidungsträger; Die Rolle der Medien als vierte Gewalt?; neue Partizipationsformen.

 

GRUNDLEGENDE FRAGEN:

Begriff des demokratischen Rechtsstaats; Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat; Gleichursprünglichkeit von Volkssouveränität und Grundrechten; Krisenbegriff; Welche Mittel darf der Bürger einsetzen, um Ungerechtigkeiten zu bekämpfen? Liegt die Grenze beim gewaltfreien Widerstand, zivilen Ungehorsam oder darf ein Staat, der seinen Bürgern keine Bürgerrechte mehr gewährt, sogar durch eine gewaltsame Revolution abgeschafft werden?

UNSICHERHEIT IM UND SCHWÄCHEN DES DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT(S): Einfluss des digitalen Wandels; globale Öffentlichkeit; Rechtssetzung durch Privatrechtsakteure; Klimawandel; Korruption; Populismus; Terrorismus; Kollektive Sicherheit und individuelle Freiheitsrechte; Inklusion und Exklusion aus dem demokratischen Rechtsstaat; Attacken auf unabhängige Journalisten; Fake News; Postdemokratie.

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    Am 22.10.2019, 17:00 – 20:00 Uhr, findet im Europasaal auf der Edmundsburg die Tagung "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" statt. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zählen zu den tragenden Säulen der europäischen Ordnung. In den letzten Jahren kommen diese Werte jedoch in einigen Staaten zunehmend unter Druck.
    Auf der 122. Jahrestagung in Paderborn wurde die Salzburger Erziehungswissenschaftlerin Sabine Seichter in den Vorstand der interdisziplinären und internationalen Görres-Gesellschaft gewählt.
    „Die Paris-Lodron-Universität Salzburg gratuliert ihrem Ehrendoktor Peter Handke sehr herzlich zur Verleihung des Literaturnobelpreises 2019“, betont Rektor Hendrik Lehnert. Ihre Verbundenheit mit Leben und Werk des bedeutenden österreichischen Autors dokumentiere sich auf mehrfacher Ebene, insbesondere mit den Salzburger Germanisten und dem Literaturarchiv, so Lehnert.
    Die BatterieforscherInnen vom Fachbereich Chemie und Physik der Materialien der PLUS gratulieren herzlichst und freuen sich mit den drei frischgekürten Nobellaureaten John B. Goodenough, M. Stanley Whittingham und Akira Yoshino!
    An seinem 39. Hochzeitstag hat die Universität Salzburg Universitätsprofessor Heinrich Schmidinger als Rektor verabschiedet. Er freue sich nun auf etwas mehr Verantwortungslosigkeit, sagte er im Rahmen des Festakts in der Großen Universitätsaula.
    Am 18. September 2019 startete der zweite Durchgang von Karriere_Mentoring III, dem Karriereentwicklungsprogramm für Wissenschafterinnen (Dissertantinnen und Habilitandinnen) der Universitäten Krems, Linz und Salzburg.
    Geschichte in Regionalmuseen, aber wie? Eine Ringvorlesung in Kooperation mit dem Landesverband der Salzburger Museen und Sammlungen diskutiert Konzepte und Praxis.
    Der Mond als hellstes Nachtgestirn mit seiner im Laufe des Monats wechselnden Gestalt, seinem Verschwinden bei Neumond oder dem Ausnahmeereignis einer Finsternis hat Menschen aller Zeiten, so auch im Alten Ägypten, zur Reflektion über Ursachen und Wirkungen dieser Phänomene angeregt.
    Der Fachbereich Slawistik möchte Sie zusammen mit dem Kulturzentrum DAS KINO sehr herzlich zum vierten Teil unserer erfolgreichen Kinoreihe der ost- und mittelosteuropäischen Filme einladen. Im Rahmen des Filmklubs „Slawistyka, Slavistika, Cлавистика“ werden preisgekrönte aktuelle polnische, russische und tschechische Filme mit gesellschaftlicher und politischer Thematik gezeigt.
    Become an expert in EU politics, law and economics
    Demokratie und Rechtsstaat scheinen in Europa schon bessere Zeiten erlebt zu haben. Die jüngsten Entwicklungen in vielen Staaten weisen auf einen Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Demokratie hin.
    Am Dienstag, den 22. Oktober 2019 findet im Salzburg Congress das Karriereforum, die große Jobmesse der Salzburger Nachrichten mit Workshop-Programm statt. Die Universität Salzburg ist zum 13. Mal Partner dieser in Salzburg größten Karriereplattform.
    Am 24.10.2019 finden zum zweiten Mal die im Vorjahr in Kooperation zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und dem Fachbereich für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität Salzburg ins Leben gerufenen Salzburger Sozial- und Medizinrechtstage statt. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist die Diskussion aktueller Fragen der Sozialversicherung aus dem Blickwinkel von Wissenschaft und Praxis.
    Dr. Beate Apfelbeck hält am 25. Oktober 2019 um 14:00 Uhr im Hörsaal 413 der NW-Fakultät einen Gastvortrag zum Thema "Maternal investment strategies of a cooperatively breeding forest specialist in degraded cloud forest fragments". Der Fachbereich Biowissenschaften lädt herzlich dazu ein!
    Am 25. Oktober findet in der Großen Aula das Auftaktfest zum 20-jährigen Jubiläum des Chinazentrums statt. Es werden verschiedene Aufführungen stattfinden, unter anderem chinesischer Tanz, traditionelle chinesische Akrobatik und chinesische Musik. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, bei freiem Eintritt dabei zu sein.
    Am 31.10.2019 veranstaltet das WissensNetzwerk Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt der Universität Salzburg ein Symposium zur Ertragsbesteuerung von Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften).
    DONNERSTAG, 21.11.: VORTRÄGE (8.30-19.00h) bei Wissenschaft & Kunst, Bergstr. 12a, KunstQuartier, Atelier 1.OG // FREITAG, 22.11.: EXKURSION (8.30-16.00h) Gedenkstätte Konzentrationslager Ebensee, Gedenkstätte Mauthausen. Abfahrt: 8.30 Uhr Unipark Nonntal, Erzabt-Klotz-Straße 1
  • Veranstaltungen
  • 21.10.19 Dr. Gilles R. Bourret Venia: „Materialwissenschaft“
    22.10.19 Dr. Roland Geisberger Venia: „Molekulare Biologie“
    23.10.19 Praxisdialog im Steuerrecht
    24.10.19 Salzburger Sozial- und Medizinrechtstage "Umsetzung der Neuorganisation der Sozialversicherung"
    24.10.19 Effects of short-wavelength light on non-visual re-sponses: The role of S cones and rods
    24.10.19 Salzburger Museen und Sammlungen - Geschichte vor Ort. Turmmuseum Zell am See. Die Neugestaltung eines Regionalmuseums mit internationalem Publikum
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