Rebalancing the Enlarged Single Market (RESiM)

Durch die Erweiterung nach Osten hat sich die sozio-ökonomische Heterogenität in der Europäischen Union enorm verstärkt. Mit der übergangsweisen Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den alten Mitgliedstaaten sollte der Gefahr eines Sozialdumpings über Lohnkonkurrenz vorgebeugt werden. Dies konnte aber den Druck über die Entsendung von Arbeitnehmer*innen und die Dienstleistungsfreiheit nicht verhindern. In Großbritannien, das die Übergangsfrist nicht nutzte, hat die Politisierung der Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten sogar wesentlich zur Entscheidung beigetragen, aus der EU auszutreten. So sind die Folgen der innereuropäischen Arbeitsmigration für die EU zu einem hochpolitischen Thema geworden. Dies zeigt sich an dem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, über eine Reform der Entsenderichtlinie gegen Sozialdumping vorzugehen ebenso wie an der neuen Initiative der Europäischen Kommission, mit einer Säule der sozialen Rechte den Binnenmarkt  sozial abzufedern.

In diesem Projekt wird die soziale Nachjustierung mit dem Fokus auf verschiedene Formen der atypischen Beschäftigung untersucht: marginale Beschäftigung, Scheinselbständigkeit und Entsendung. Dafür wird in drei alten (Deutschland, Frankreich und Österreich) und zwei neuen Mitgliedstaaten (Polen und Slowenien) analysiert, welche neuen sozialen Kompromisse geschlossen werden können und wo die Herausforderungen dafür liegen.

In seinem Vorgehen unterscheidet sich das Projekt von der meisten Europäischen Integrationsforschung, indem die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs und seiner Rechtsprechung zu den EU-Verträgen betont wird. Der Gerichtshof hat für die Europäische Integration schon immer eine wichtige Rolle gespielt, die er als Integration durch Recht gestalten konnte. Obwohl dies in der Integrationsforschung anerkannt ist, hat sich dennoch das Interesse der Forschung mit den gestärkten Kompetenzen des Europäischen Parlaments auf den Legislativprozess gerichtet, obwohl die Rechtsprechung des Gerichtshofs hier oft wichtige Vorentscheidungen trifft. Das Projekt analysiert die Wechselbeziehungen der drei Gewalten auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und zwischen beiden Ebenen. Inwiefern werden politische Kompromisse der sozialen Nachjustierung gerichtlich infrage gestellt? Wie unterschiedlich sind die Präferenzen der verschiedenen Mitgliedstaaten in Bezug auf soziale Standards? Wie gelingt es den unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Verwaltungen, Sozialdumping durch atypische Arbeit zu verhindern, und wie positionieren sich die verschiedenen ökonomischen Akteure zwischen den Polen des sozialen Schutzes und des Binnenmarkts?

Indem das Projekt administrative und gerichtliche Antworten ebenso untersucht wie die EU-Gesetzgebung, kann umfassend analysiert werden, inwiefern die Regeln der EU zur atypischen Beschäftigung, Solo-Selbständigkeit und Entsendung die soziale Absicherung von Arbeitsverhältnissen in den Mitgliedstaaten unterminiert und ob europäische Regeln ausreichend hierfür kompensieren. Dabei erlauben der Vergleich zwischen verschiedenen Arten von atypischer Beschäftigung und die vergleichende Untersuchung der Praktiken in verschiedenen Mitgliedstaaten wichtige Hinweise, wie die soziale Nachjustierung im erweiterten Binnenmarkt gelingen kann.

 

Bei dem Projekt handelt es sich um ein transnationales DACH-Projekt (Lead Agency: FWF): einer Kooperation zwischen der Universität Salzburg und der Universität Bremen. Konkret ist es ist auf österreichischer Seite am Salzburg Centre of European Union Studies (SCEUS)/der Abteilung Politikwissenschaft angesiedelt und auf deutscher Seite am Institut für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS). Finanziert wird RESiM vom Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF; Lead Agency) und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

 

Projektteam Österreich:

Prof. Dr. Michael Blauberger (Projektleitung)

Dr. Anita Heindlmaier

Birgit Mitter (StudAss)

 

Projektteam Deutschland:

Prof. Dr. Susanne K. Schmidt

Josephine Assmus

RESiM-Projektteam
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