Rebalancing the Enlarged Single Market (RESiM)

Durch die Erweiterung nach Osten hat sich die sozio-ökonomische Heterogenität in der Europäischen Union enorm verstärkt. Mit der übergangsweisen Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den alten Mitgliedstaaten sollte der Gefahr eines Sozialdumpings über Lohnkonkurrenz vorgebeugt werden. Dies konnte aber den Druck über die Entsendung von Arbeitnehmer*innen und die Dienstleistungsfreiheit nicht verhindern. In Großbritannien, das die Übergangsfrist nicht nutzte, hat die Politisierung der Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten sogar wesentlich zur Entscheidung beigetragen, aus der EU auszutreten. So sind die Folgen der innereuropäischen Arbeitsmigration für die EU zu einem hochpolitischen Thema geworden. Dies zeigt sich an dem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, über eine Reform der Entsenderichtlinie gegen Sozialdumping vorzugehen ebenso wie an der neuen Initiative der Europäischen Kommission, mit einer Säule der sozialen Rechte den Binnenmarkt  sozial abzufedern.

In diesem Projekt wird die soziale Nachjustierung mit dem Fokus auf verschiedene Formen der atypischen Beschäftigung untersucht: marginale Beschäftigung, Scheinselbständigkeit und Entsendung. Dafür wird in drei alten (Deutschland, Frankreich und Österreich) und zwei neuen Mitgliedstaaten (Polen und Slowenien) analysiert, welche neuen sozialen Kompromisse geschlossen werden können und wo die Herausforderungen dafür liegen.

In seinem Vorgehen unterscheidet sich das Projekt von der meisten Europäischen Integrationsforschung, indem die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs und seiner Rechtsprechung zu den EU-Verträgen betont wird. Der Gerichtshof hat für die Europäische Integration schon immer eine wichtige Rolle gespielt, die er als Integration durch Recht gestalten konnte. Obwohl dies in der Integrationsforschung anerkannt ist, hat sich dennoch das Interesse der Forschung mit den gestärkten Kompetenzen des Europäischen Parlaments auf den Legislativprozess gerichtet, obwohl die Rechtsprechung des Gerichtshofs hier oft wichtige Vorentscheidungen trifft. Das Projekt analysiert die Wechselbeziehungen der drei Gewalten auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und zwischen beiden Ebenen. Inwiefern werden politische Kompromisse der sozialen Nachjustierung gerichtlich infrage gestellt? Wie unterschiedlich sind die Präferenzen der verschiedenen Mitgliedstaaten in Bezug auf soziale Standards? Wie gelingt es den unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Verwaltungen, Sozialdumping durch atypische Arbeit zu verhindern, und wie positionieren sich die verschiedenen ökonomischen Akteure zwischen den Polen des sozialen Schutzes und des Binnenmarkts?

Indem das Projekt administrative und gerichtliche Antworten ebenso untersucht wie die EU-Gesetzgebung, kann umfassend analysiert werden, inwiefern die Regeln der EU zur atypischen Beschäftigung, Solo-Selbständigkeit und Entsendung die soziale Absicherung von Arbeitsverhältnissen in den Mitgliedstaaten unterminiert und ob europäische Regeln ausreichend hierfür kompensieren. Dabei erlauben der Vergleich zwischen verschiedenen Arten von atypischer Beschäftigung und die vergleichende Untersuchung der Praktiken in verschiedenen Mitgliedstaaten wichtige Hinweise, wie die soziale Nachjustierung im erweiterten Binnenmarkt gelingen kann.

 

Bei dem Projekt handelt es sich um ein transnationales DACH-Projekt (Lead Agency: FWF): einer Kooperation zwischen der Universität Salzburg und der Universität Bremen. Konkret ist es ist auf österreichischer Seite am Salzburg Centre of European Union Studies (SCEUS)/der Abteilung Politikwissenschaft angesiedelt und auf deutscher Seite am Institut für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS). Finanziert wird RESiM vom Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF; Lead Agency) und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

 

Projektteam Österreich:

Prof. Dr. Michael Blauberger (Projektleitung)

Dr. Anita Heindlmaier

Birgit Mitter (StudAss)

 

Projektteam Deutschland:

Prof. Dr. Susanne K. Schmidt

Josephine Assmus

RESiM-Projektteam
FWF- & DFG-Logo
  • News
    Rektor Hendrik Lehnert und Gattin Annette begrüßten Bundesministerin Karoline Edtstadler, Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Uniratsvorsitzenden Georg Lienbacher beim 9. Paris Lodron Ball in der Alten Residenz. Die Fotogalerie folgt in Kürze.
    Mit dem Thema "Künstliche Intelligenz als Gegner der Menschenrechte" geht die SchülerUNI in das 10. Jahr ihres Bestehens. Konstant besucht und von Medien vielfach im Blickfeld, hat sich das Format zum Erfolgsmodell entwickelt.
    Im neuen Jahr möchten wir die Gelegenheit nutzen, an den Call for Lectures zu erinnern, welcher noch bis 29.02. geöffnet ist. Bewerben Sie sich als Lektorin bei der ditact_women‘s IT summer studies, welche von 24.08.- 05.09.2020 an der Universität Salzburg stattfindet. Es ist uns ein großes Anliegen auch Nachwuchslektorinnen zu fördern.
    SYMPOSION: DO 13-18h, FR 11-17.30h im Unipark Nonntal / Tanzstudio (Raum 2.105, 2. Stock, Erzabt-Klotz Str. 1) // KEYNOTE-SPRECHERINNEN: Milena Dragićević-Šešić (Belgrad) und Arianna Beatrice Fabbricatore (Paris-Sorbonne) // VORTRAGENDE: Alexandra Baybutt, Olivier Delers, Martina Fladerer, Gustavo Fijalkow, Inge Gappmaier, Massimo De Giusti, Nicole Haitzinger // https://w-k.sbg.ac.at/figurationen-des-uebergangs
    Das Uniorchester der Universität Salzburg lädt am 26. Jänner um 19:00 Uhr zum Winterkonzert in die Große Aula der Universität ein.
    Mit Prof. Dr. Marek Węcowski (Universität Warschau) - Montag, 27. Jänner 2020 um 18:30 Uhr s.t. - Residenzplatz 1/4, SR. 1.42
    Einladung zum völlig neuartigen Skitouren-Event des Fachbereiches Sport und Bewegungswissenschaft. Wann: 29.1.2020 um 18 Uhr. Wo: Karkogel-Hütte, Abtenau. Anmeldungen: www.Time2Win.at
    "Puppet Theatre: In the Beginning were Puppets | Figurentheater: Am Anfang waren Puppen" ist eine von Univ.-Prof. Dr. Sabine Coelsch-Foisner organisierte internationale, interdisziplinäre Tagung, die von 30.-31. Jänner 2020, in Kooperation mit dem Salzburger Marionettentheater und der Stiftung Mozarteum, an der Universität Salzburg stattfindet.
    THEMENFELD MUSIK: 18.00h "INT(R)O THE GROOVE (Disco Dance Mix)" Soundlecture von Didi Neidhart (Autor, Musiker, DJ, Salzburg) // 19.15h "RÄUME ALS RESONANZKÖRPER". Lecture von Marco Döttlinger (Komponist, INM Institut Neue Musik, Universität Mozarteum). Uraufführung von CORPUS IV mit Marco Sala und Marco Döttlinger // Atelier, KunstQuartier, Bergstr. 12a // w-k.sbg.ac.at/figurationen-des-uebergangs
    Montag, 03. Februar 2020, 13:30-15 Uhr, Hörsaal E.001 (UNIPARK Nonntal, Erzabt-Klotz-Str. 1). Es wird das Konzept der Uni 55-PLUS im Detail vorgestellt und die Teilnahmemodalitäten (Anmeldeverfahren) erläutert. Es wird empfohlen, die anschließend stattfindende Veranstaltung für „Bisherige“ ebenfalls zu besuchen. Eine Anmeldung zu dieser Veranstaltung ist nicht erforderlich.
    Der Tag der offenen Tür findet am 11. März ab 9.00 Uhr an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
  • Veranstaltungen
  • 24.01.20 Post-Utopie und Europa in den szenischen Künsten
    27.01.20 Early Greek poetry, social mobility and Solon’s reforms
    29.01.20 Resisting Reality: Political Implications of Vattimo's Hermeneutic Realism
    30.01.20 Lebensende in Institutionen. Jahrestagung des Fachbereichs für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht
    30.01.20 Puppet Theatre: In the Beginning were Puppets
    30.01.20 Targeted Machine Learning: How we can use machine learning for causal inference
    30.01.20 Figurationen und Szenen des Beginnens: Themenfeld MUSIK
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