Nachbarstreit mit Folgen

Diplomklausur aus Strafrecht und Strafverfahrensrecht
(27. April 2006)

I.

(Nachbarstreit mit Folgen)

Eines Tages bemerkte A, dass sowohl sein vor seinem Haus abgestellter PKW als auch der PKW seines Nachbarn B einen Schaden aufwiesen. Er vermutete, dass sein Fahrzeug von B angefahren wurde und stellte diesen deshalb zur Rede. Es kam zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen A und B. Der Sohn (S) des A forderte B auf, nicht „herumzuschreien“ und sich zu beruhigen, woraufhin B zornig wurde und dem S einen Faustschlag versetzen wollte. A fuhr jedoch mit seiner Hand dazwischen und wehrte dadurch den Faustschlag des B ab. Der Faustschlag des B traf A allerdings am rechten Arm, wodurch A einen Bruch des Unterarmknochens erlitt.
Danach suchte A, der sich mit B in der Zwischenzeit versöhnt hatte, das Unfallkrankenhaus auf, um seine Verletzung behandeln zu lassen. Auf Aufforderung des B erklärte A dem behandelnden Arzt wahrheitswidrig, sich bei einem Sturz verletzt zu haben. Hierbei beabsichtigte es A, dem B – wie mit diesem abgesprochen – „unnötige Scherereien mit der Justiz zu ersparen“. Aufgrund der Art des Bruches war dem Arzt jedoch sofort klar, dass ein Sturz als Verletzungsursache sehr unwahrscheinlich, die Verletzung vielmehr Folge einer Fremdeinwirkung war. Auf Nachfrage des Arztes, ob er sich sicher sei, dass er gestürzt sei, erklärte A ausdrücklich, dass er schon gute Gründe für die von ihm genannte Verletzungsursache habe. Zwar hatte der Arzt immer noch den Verdacht, dass eine Straftat Verletzungsursache war; doch ging er schließlich davon aus, dass es sich bei den von A angedeuteten Gründen schon um wichtige Dinge handeln würde. Er unterließ daher eine Anzeigeerstattung an die Polizei, zu der er gem § 54 Abs 4 ÄrzteG verpflichtet ist. Die Unterlassung der Anzeige führte schließlich dazu, dass B tatsächlich nicht strafrechtlich verfolgt wurde.
Prüfen Sie bitte die Strafbarkeit der Beteiligten.

[Hinweis: § 54 Abs 4 ÄrzteG lautet: „Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder die schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde, so hat der Arzt, sofern Abs 5 nichts anderes bestimmt, der Sicherheitsbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten“. § 54 Abs 5 ÄrzteG ist hier nicht einschlägig]

II.

1. D wird vom zuständigen Gericht wegen gewerbsmäßiger Erpressung (§ 145 Abs 2 Z 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In der Strafbemessung wird der Umstand, dass D in der Absicht handelte, sich eine wiederkehrende Einnahme zu verschaffen, als erschwerend gewertet.
Bestehen gegen dieses Urteil Anfechtungsmöglichkeiten?

2. E wird wegen Einbruchsdiebstahls (§ 129 Z 1 StGB) vom zuständigen Einzelrichter verurteilt. E erhebt Berufung mit der Begründung, er sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht durch einen Verteidiger vertreten gewesen.
Auf welche Rechtsvorschriften stützt sich die Berufung? Wird sie Erfolg haben? Wie wird die Entscheidung des Berufungsgerichts ausfallen?

3. Im Strafverfahren gegen ihren Ehemann wegen fahrlässiger Tötung gem § 81 Abs 1 Z 2 StGB wird F in der Hauptverhandlung als Zeugin befragt. Dabei gibt sie an, sie habe das Unfallauto gelenkt und nicht ihr betrunkener Ehegatte. F wird letztlich aber kein Glauben geschenkt und ihr Ehemann nach § 81 Abs 1 Z 2 StGB rechtskräftig verurteilt. In weiterer Folge erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen F wegen falscher Beweisaussage vor Gericht (§ 288 StGB). In der daraufhin durchgeführten Hauptverhandlung geben zwei Zeugen glaubwürdig an, dass F das Auto tatsächlich gelenkt habe.
Wie ist vorzugehen?

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