Aktionstag im Kaufhaus Billig

Diplomklausur aus Strafrecht und Strafverfahrensrecht
23. November 2005

I. 

Im Kaufhaus „Billig“ ist „Aktionstag“. Wie im Werbeprospekt verkündet, stehen in der elektronischen Abteilung eine limitierte Anzahl an Flachbildschirmen für nur 80,- € zum Verkauf bereit. Um sich dieses Schnäppchen nicht entgehen zu lassen, hat sich A extra frei genommen. Am Kaufhaus angekommen, muss er jedoch feststellen, dass es offensichtlich viele auf dieses Sonderangebot abgesehen haben. Das Verkaufsregal für die Flachbildschirme ist „heiß begehrt“ und als A das Regal erreicht, sind bereits alle Bildschirme zum Sonderangebotspreis vergriffen. A ist erbost und nicht bereit eine solche „Niederlage“ hinzunehmen. Als er sieht, dass B einen der begehrten Bildschirme im Einkaufswagen hat, ergreift er kurzer Hand den Bildschirm im Einkaufswagen des B; er will ihn herausnehmen, um mit diesem zur Kassa zu gehen. B hat mit einem solchen Übergriff „auf sein Eigentum“ nicht gerechnet. Er versucht zwar, bei der Entnahme aus seinem Einkaufswagen den Bildschirm festzuhalten, er kann sich aber letztlich gegen die entreißende Kraft des A nicht durchsetzen. Obwohl B lauthals protestiert und verfolgt, kann A im Gewühl der Menschenmenge entkommen. A bezahlt den Bildschirm ordnungsgemäß und freut sich über seinen Coup.
Prüfen Sie die Strafbarkeit des A.


II. 

In einem Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Schöffengericht des LG Salzburg (§ 31 Abs. 3 Z 1 StPO-neu) wegen Untreue nach § 153 Abs. 2 StGB in zwei Fällen mit entsprechend hohem Schaden bittet der Vorsitzende nach dem ersten Verhandlungstag den Angeklagten mit seinem Verteidiger und den Staatsanwalt zu einem Gespräch mit den anderen Richtern in sein Zimmer. Da die Beweislage äußerst schwierig ist, einigt man sich auf ein Teilgeständnis und auf eine moderate Strafe.
Frage: Der OGH hält im Gegensatz zum deutschen BGH eine solche Vorgehensweise für unzulässig, obwohl sie aus der Praxis nicht mehr wegzudenken ist. Begründen Sie, ob und wenn ja gegen welche Grundprinzipien des Strafverfahrens eine solche Vorgehensweise verstößt.
Hinweis des Aufgabenstellers: Die Antworten sollen zeigen, ob Sie die Grundprinzipien des Strafverfahrens verstanden haben und auf diese (für Sie evtl neuartige) Fragestellung anwenden können.

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