Das gut versicherte Wochenendhaus

Diplomklausur aus Strafrecht und Strafprozessrecht
22. April 2004

I.

(Das gut versicherte Wochenendhaus)

A ist in schweren Geldnöten. Um seine finanzielle Situation zu verbessern, fasst er den Plan, aus seinem gegen Feuer versicherten Wochenendhaus (Wert: 250.000 Euro) Kapital zu schlagen. Dabei soll ihm B, dem A 3.000 Euro aus einem Darlehen schuldet, helfen. A verspricht dem B die Rückzahlung des Darlehens sowie eine Belohnung aus der Versicherungssumme, wenn sich B bereit erklärt, das Haus anzuzünden. B sagt zu.
An dem mit A abgesprochenen Tag legt B vereinbarungsgemäß Feuer. A hielt sich in gesicherter Entfernung auf und beobachtete den Fortgang der Ereignisse. Bald stand plangemäß das gesamte Haus in Flammen und A alarmierte die Feuerwehr. Die Feuerwehr konnte unter größtem Einsatz aller verfügbaren Kräfte gerade noch verhindern, dass mehrere Wohnhäuser der Nachbarn des A ebenfalls Feuer fingen; das Wochenendhaus brannte jedoch vollständig ab. Dass die Flammen beinahe auch die Nachbargebäude erfassten, war von A und B allerdings nicht geplant: Sie rechneten fest damit, dass es der Feuerwehr aus gesicherter Entfernung gelingt, den Brand derart einzudämmen, dass nur das Wochenendhaus kontrolliert abbrennt. Einer der Feuerwehrmänner (F) zog sich bei dem Einsatz schwere Brandverletzungen zu.
Geschockt über die Folgen des Feuers nahm A von der weiteren Verfolgung seines Vorhabens Abstand. Er verzichtete deshalb auf die Erstattung einer Schadensmeldung bei der Versicherung. B, der den ursprünglichen Plan noch immer in die Tat umsetzen wollte, zeigte sich darüber erbost, sodass zwischen A und B ein Streit entbrannte. Dieser fand seinen Abschluss in A’s Worten: „Deine 3.000 Euro siehst du nie wieder, das Geld kannst du abschreiben.“
Prüfen Sie bitte die Strafbarkeit von A und B.

II.

1. T ist wegen eines Diebstahls (§ 127 StGB) angeklagt. Nachdem er trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur Hauptverhandlung erscheint, wird er wegen der eindeutigen Beweislage in Abwesenheit zu einer angemessenen Geldstrafe verurteilt. Drei Tage später wird ihm eine amtliche Abschrift des Urteils zugestellt.

Kann T das sachlich korrekte Urteil erfolgreich bekämpfen, wenn er
a) die Hauptverhandlung versäumt hat, weil er wegen des schönen Wetters lieber auf den Berg als zu Gericht gegangen ist?
b) durch eine plötzlich abgehende Schneelawine am Erscheinen bei der Hauptverhandlung gehindert wurde?
c) 17 Jahre alt ist?

2. Der notorische Gewalttäter Y steht wegen § 85 Z 1 StGB vor Gericht, nachdem er in den letzten vier Jahren bereits zweimal wegen § 84 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und diese auch verbüßt hatte. Obwohl in der Hauptverhandlung drei Zeugen unabhängig voneinander übereinstimmend aussagen, Y sei der Täter gewesen, behauptet der (mit Y befreundete) Zeuge Z beharrlich, X sei der Täter gewesen, obschon er bei seiner früheren Vernehmung vor der Polizei den Y massiv belastete.
a) Welches Gericht ist zuständig?
b) Welche Möglichkeiten stehen dem Gericht im Hinblick auf die gegenteiligen Zeugenaussagen zur Verfügung?

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