Der falsche Vater

Diplomklausur aus Strafrecht und Strafverfahrensrecht
22. April 2005

I

(Der falsche Vater)

Aus einem einmaligen Sexualkontakt des V mit der ihm nur flüchtig bekannten M geht ein Sohn S hervor. Kurz nach der Geburt des S unterzieht sich V – ohne Wissen der M – einem Vaterschaftstest; dieser weist V tatsächlich als Vater des S aus. Daraufhin erkennt V die Vaterschaft förmlich an und er verpflichtet sich monatlich 400 € Unterhalt für S zu zahlen. Diesen Unterhalt leistet er zunächst regelmäßig. Als er jedoch in Geldnöte gerät, fasst er den Plan, sich seiner Unterhaltspflicht dauerhaft zu entledigen. Zu diesem Zweck bittet er den ihm sehr ähnlich sehenden Freund W um Hilfe und weiht ihn vollständig in seinen Plan ein. W sagt diese Hilfe zu.
Danach vereinbart V einen Termin für einen weiteren Vaterschaftstest bei einem anderen Arzt. Zu diesem Test erscheint allerdings nicht V, sondern W. Wie mit V abgesprochen gibt sich W dabei als V aus und unterschreibt – ebenfalls absprachegemäß – auf dem Vaterschaftstest mit Vor- und Nachnamen des V. Sowohl V als auch W gehen davon aus, dass es zu einem gerichtlichen Unterhaltsstreit zwischen V und M kommt und dieser Vaterschaftstest dem V dabei gute Dienste erweisen wird. Wie zu erwarten war, ergibt der Test, dass eine Vaterschaft ausgeschlossen ist.
In weiterer Folge übermittelt V diesen Vaterschaftstest – wie mit W von Anfang an vereinbart – per Post an M. In einem beigefügten Schreiben verfasst V folgenden Text: „Da nun eindeutig belegt ist, dass ich nicht der Vater von S bin, zahle ich ab sofort keinen Unterhalt mehr für S; du hast nunmehr allein für ihn aufzukommen.“ M hält den Vaterschaftstest für unumstößlich (zumal sie in der fraglichen Zeit auch mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr hatte) und leistet – da V seine Unterhaltszahlungen für S wie angekündigt einstellt – sechs Monate lang allein den gesamten Unterhalt für S, bis der ganze Schwindel letztlich doch auffliegt, weil V zu oft in aller Öffentlichkeit mit dem getürkten Vaterschaftstest prahlt.

Wie haben sich V und W strafbar gemacht?


II

1. T wurde in einem Prozess wegen eines am 31. Januar 2004 vollendeten einfachen Betrugs (§ 146 StGB) vom Bezirksgericht rechtskräftig freigesprochen (Prozessdauer: 01. Mai 2004 - 31. August 2004). Durch Zufall werden im März 2005 Unterlagen gefunden, welche die Betrügereien des T eindeutig nachweisen und belegen.
Kann T noch verurteilt werden?


2. In einem Strafverfahren werden dem Privatbeteiligten im Urteil 2.000 € Schmerzengeld zugesprochen. Dies erscheint ihm zu wenig. Kann er gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel erheben, wenn es sich
a) um eine Entscheidung des Schöffengerichts
b) um eine Entscheidung des Bezirksgerichts
gehandelt hat?

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