Fiskalföderalimus

Fiskalföderalismus als eine Möglichkeit zum Umgang mit Integrationsdefiziten wird gestützt durch eine Reihe von Theorien aus den Bereichen der Wirtschafts-, Recht- und Politikwissenschaft. Unvollständige Vertärge schaffen Anreizestrukturen für politisch motivierte Akteure "entsprechend der Umstände und spezifischer Interessenslagen" zu handeln, ohne dabei das gemeinsame Ganze einer bestehenden Gemeinschaft zu berücksichtigen. Unklare Souveränitäten, die sich in einem ständigen Wettstreit zueinander befinden, tragen weiter zu den strategischen Spielen zwischen höheren und niedrigeren Ebenen eines Regierungssystems bei, die darauf ausgerichtet sind, Lasten auf die jeweils andere Ebenen zu verlagern. Dies kann die Gemeinschaft als solche gefährden.


Die Geschichte hält eine Vielzahl von Beispielen bereit, die deutlich zeigen, wie insbesondere Krisen, die durch unsolides wirtschaftliches und politisches Verhalten sub-nationaler Einheiten hervorgerufen werden, zu zentral definierten Lösungen geführt haben um wiederum makro-ökonomische Stabilität zu generieren.

Wesentliche Fragen im Hinblick auf die weitere Entwicklung eines europäischen Fiskalföderlismus betreffen die angemessene Rolle des Zentrums, Fragen der Möglichkeit makro-ökonomischer Stabilisierung und Probleme des moral hazard und der intergouvernementalen Solidarität. Eines der wesentlichen Probleme ist daher folgendes: das Zurverfügungstellen öffentlicher Güter kann zu Ineffizienz führen, wenn dabei lokale Präferenzen und Unterschiede nicht ausreichend beachtet werden, während das lokale Zuverfügungstellen von Allgemeingütern Ineffizienz erhöht, indem es nicht gelingt,  Externalitäten des Regulierungswettbewerbs zu internalisieren.

 

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