Verfassungen

Vertrag von Lissabon

Credit © European Union, 2013

Im Gegensatz zu den ursprünglichen Erwartungen hat die Krise deutlich gezeigt, dass der Vertrag von Lissabon nicht die finale Antwort auf die verfassungsrechtlichen Herausforderungen der EU ist. Die Ergänzung des Vertragstextes durch Artikel 136 (3) war nur eine erste Anpassung des EU-Primärrechts an die neuen Anforderungen. Während es zahlreiche Stimmen gibt, die sich für weiterreichende Vertragsrevisionen aussprechen, gehen andere davon aus, dass die Krise de facto zu einer Erosion der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Union geführt hat. Der Europäische Integrationskonsens erscheint gefährdet, indem zunehmend intergouvernementale Lösungen gesucht werden und die gemeinschaftsmethode an Bedeutung verliert. 

Das Forschungsinteresse des SCEUS richtet sich auf die Analyse ob, und wenn ja, wie und in welchem Ausmaß, die Krise die Verfassungsgrundlagen der Union verändert, dazu aber auch auf die Entwicklung von Ideen für Veränderungen, die Grundlage für das Funktionieren und den Fortbestand des politischen Konsenses der Europäischen Integration sein können. Dies schließt eine gründliche Evaluierung der Potenziale aber auch der Defizite zur Weiterentwicklung der Demokratie sowohl auf europäischer, wie auch auf nationaler Ebene ein. Somit werden auch nationale Verfassungen in die Forschung mit einbezogen: sie sind sowohl die Basis wie auch die Begrenzungen für die Partizipation der Mitgliedstaaten am Integrationsprozess und werden somit auch in mancherlei Hinsicht zu Stolpersteinen für angestrebte Änderungen innerhalb der EU.


Beispiele für Fragestellungen in diesem Forschungsbereich sind:

  • Wie verändern rechtliche Maßnahmen, die während der Krise gesetzt werden, die Verfassungsordnung der EU?
  • Ist eine grundlegende Vertragsänderung unabdingbar, und welche Inhalte müsste diese haben?
  • Wie verändern Maßnahmen während der Krise die Rolle der Parlamente auf europäischer und nationaler Ebene?
  • Kann die Dichotomie zwischen Angemessenheit und Verantwortung im Rahmen der Krisenbekämpfung gelöst werden?

 

 

  • News
    Noch nie waren in Österreich so viele forensische Patient*innen untergebracht wie zum Stichtag 1. Oktober 2020. Eine Entlastung des Maßnahmenvollzugs, also die Behandlung geistig höhergradig abnormer Rechtsbrechender, ist dringend erforderlich und unumgänglich.
    In der sozialpädagogischen Praxis sehen sich Mitarbeiter*innen (Akteur*innen) mit vielerlei Herausforderungen in komplexen, offenen sozialen Problemsituationen konfrontiert, denen es „fachlich“ und „qualitätsvoll“ zu begegnen gilt.
    DO 9.30-SA 13h // Was haben Homer, Francisco de Goya und Maria Theresia von Paradis gemeinsam? Sie sind ein Dichter, ein Maler und eine Musikerin, deren Werke kaum losgelöst vom Gebrechen des/der Künstler*in rezipiert wird. Vorstellungen, die sich um die Gebrechen von Kunstschaffenden gruppieren, stehen im Fokus dieser Tagung. // https://w-k.sbg.ac.at/figurationen-des-uebergangs/
    Die Digitalisierung hat zu einer enormen Verbreitung verschiedener Formen mobilen Arbeitens geführt. Corona hat hier einen zusätzlichen Schub gebracht und Homeoffice in Bereichen und für Tätigkeiten eingeführt, die vorher kaum vorstellbar waren.
    Die virtuelle internationale Tagung „Die Medialität des Briefes – diplomatische Korrespondenz im Kontext frühneuzeitlicher Briefkultur” findet am 29./30./31. Oktober mittels Webex statt.
    Im Rahmen eines sechsjährigen Laserscan-Monitorings in den Hohen Tauern haben Geowissenschaftler aus Österreich, Deutschland und der Schweiz (GEORESEARCH, Universität Salzburg, TU München, Universität Bonn, Universität Lausanne) den Zusammenhang zwischen aktuellem Gletscherrückgang und Steinschlagaktivität untersucht.
    Buchneuerscheinung der MINT und Medien Didaktik der Universität Salzburg beim Waxmann Verlag.
    Der EPU Projekt Call 2020 ist ab sofort geöffnet! Einreichtermin ist der 17. November 2020 (12:00 Uhr).
    Der Fachbereich Slawistik lädt zusammen mit dem Kulturzentrum DAS KINO und dem Russlandzentrum zur fünften Kinoreihe mit ost- und mittelosteuropäischen Filmen ein. Im Rahmen des Filmklubs „Slawistyka, Slavistika, Cлавистика“ werden preisgekrönte aktuelle polnische, russische und tschechische Filme mit gesellschaftlicher und politischer Thematik gezeigt.
    Bis zum 31. Oktober ist die Bewerbung auf zwei Dissertationspreise (dotiert mit jeweils 2.000 Euro) möglich:
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