Welche Herausforderungen stellt die Krise an nationale Parlamente?

 

Im Rahmen der Krise zeigt sich ein altes Problem der Repräsentation: die Repräsentation des gesamten versus Repräsentation der Teile, die Repräsentation der Nation versus die Repräsentation lokaler Gemeinschaften. Seit Edmund Burke's berühmter Rede vor der Wählerschaft von Bristol, in der er diesen Widerspruch hervorgehoben hat, sind nationale Parlamente de facto ein Ort der Repräsentation häufig divergierender Interessen, ein Raum für die Deliberation unterschiedlicher Perspektiven und das Aushandeln von Kompromissen.

Innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union mussten nationale Parlament über Jahrzehnte Entscheidungen hinnehmen, die durch sie implementiert werden mussten. Das hat sich mit dem Vertrag von Lissabon verändert, insbesondere durch die geschaffenen Instrumente zur Subsidiaritätskontrolle. Zudem haben die hauptsächlich durch intergouvernmentale Übereinkommen festgemachten Maßnahmen im Umgang mit der Schuldenkrise die wichtige Rolle der nationalen Parlamente noch stärker hervortreten lassen. Nicht nur verlangen die Verträge, die den EFSF/ESM und den Fiskalpakt einführen, die Zustimmung der nationalen Parlamente, der Fiskalpakt erlegt mit seinen Schuldengrenzen den nationalen Parlamentariern auch Grenzen hinsichtlich des Spielraums zur Repräsentation der Interessen ihrer Wähler auf. Die europäische Politik, die auf die Rettung des Euro ausgerichtet ist, dringt in Politikfelder vor, die bisher der Diskretion der Nationalstaaten unterstanden (wie etwa Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik). Entscheidungen werden im Namen Europas getroffen, verlangen jedoch nationale Opfer. Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen diese europäischen Entscheidungen umzusetzen und müssen gleichzeitig die damit verbundenen Kosten ihren Wählern vermitteln.

Unterschiedliche Forschungsprojekte am SCEUS beschäftigen sich mit diesen neuen Herausforderungen denen sich nationale Parlamente als Konsequenz der Krise stellen müssen.

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    Am 19. September 19 sprechen Alexander Pinwinkler (Universität Salzburg) und Johannes Koll (Wirtschaftsuniversität Wien) im Unipark (E.003) über die Entstehung des Buches und über problematische akademische Ehrungen.
    Dr.in Therese Wohlschlager wird am 25. September 2019 im Rahmen der 18. Österreichischen Chemietage 2019 in Linz mit dem Feigl Preis der Österreichischen Gesellschaft für Analytische Chemie ausgezeichnet.
    Das diesjährige Austrian Proteomics and Metabolomics Research Symposium (APMRS) findet von 18. bis 20. September an der Universität Salzburg statt. Im Rahmen dieser Tagung werden die neuesten Entwicklungen auf den Gebieten der Proteom- und Metabolomforschung in Medizin, Pharmazie und Ökologie vorgestellt. Die Bandbreite der Konferenzbeiträge reicht von Grundlagenforschung bis zu industriellen Anwendungen in den verschiedensten Bereichen.
    Vom Arbeitsmarkt bis zur Zuwanderung. Wie haben sich in Österreich Einstellungen und Lebensformen in den letzten Jahrzehnten verändert? Das wird vom 26.- 28. September 2019 an der Universität Salzburg beim Kongress „Alles im Wandel? Dynamiken und Kontinuitäten moderner Gesellschaften“ eines der Schwerpunktthemen sein. Veranstaltet wird der Kongress von der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie.
    Die Neurobiologin Belinda Pletzer von der Universität Salzburg erforscht die Wirkung der Antibabypille auf das Gehirn. In einer umfangreichen Studie mit 300 Probandinnen soll festgestellt werden, ob und in welcher Weise dieses Medikament deren Denken beeinflusst. Der Salzburger Spitzenforscherin wurde für ihr Projekt ein Starting Grant des Europäischen Forschungsrats (ERC) zuerkannt. Die hochkarätige EU-Förderung ist mit 1,5 Mio Euro dotiert.
    INTERNATIONALE TAGUNG // Mi 18. September: 14.00-19.45h, Stefan Zweig Zentrum, Edmundsburg (Europasaal) // Do 19. September: 9.30-19.30h, Fr 20. September: 9.30-13.30h Schwerpunkt Wissenschaft & Kunst, Bergstr. 12a, Atelier, 1. OG // www.w-k.sbg.ac.at/de/kunstpolemik-polemikkunst
    Um Studienanfänger*innen den Einstieg ins Studium zu erleichtern, bietet die Universität Salzburg in der letzten Septemberwoche den Orientierungstag an. An diesem Tag erhalten Studienanfänger*innen Informationen über zentrale Einrichtungen unserer Universität rund um Studium, Einführung in die IT-Infrastruktur und vieles mehr.
    Welche Rechtsschutzmöglichkeit - Gewährleistung oder Irrtum - ist für Käufer der vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Autos vorteilhafter? Die Juristin Christina Buchleitner hat in ihrer an der Universität Salzburg abgelegten Dissertation die beiden Rechtsbehelfe gegenübergestellt. Nun hat die 26jährige Wienerin dafür den ersten Preis beim Young Investigators Award der Universität Salzburg gewonnen.
    Die Salzburger Armenologin Jasmine Dum-Tragut eröffnet am 31. August 2019 im Genozid-Museum in Jerewan die erste Ausstellung, die das Schicksal armenischer Kriegsgefangener in den österreichischen Gefangenenlagern im Ersten Weltkrieg zeigt.
    Demokratie und Rechtsstaat scheinen in Europa schon bessere Zeiten erlebt zu haben. Die jüngsten Entwicklungen in vielen Staaten weisen auf einen Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Demokratie hin.
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    19.09.19 'Genie‘ in der Nachromantik. Das Schöpferische (Individuum) und der Aufstieg der Massenkultur
    20.09.19 'Genie‘ in der Nachromantik. Das Schöpferische (Individuum) und der Aufstieg der Massenkultur
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