Welche Herausforderungen stellt die Krise an nationale Parlamente?

 

Im Rahmen der Krise zeigt sich ein altes Problem der Repräsentation: die Repräsentation des gesamten versus Repräsentation der Teile, die Repräsentation der Nation versus die Repräsentation lokaler Gemeinschaften. Seit Edmund Burke's berühmter Rede vor der Wählerschaft von Bristol, in der er diesen Widerspruch hervorgehoben hat, sind nationale Parlamente de facto ein Ort der Repräsentation häufig divergierender Interessen, ein Raum für die Deliberation unterschiedlicher Perspektiven und das Aushandeln von Kompromissen.

Innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union mussten nationale Parlament über Jahrzehnte Entscheidungen hinnehmen, die durch sie implementiert werden mussten. Das hat sich mit dem Vertrag von Lissabon verändert, insbesondere durch die geschaffenen Instrumente zur Subsidiaritätskontrolle. Zudem haben die hauptsächlich durch intergouvernmentale Übereinkommen festgemachten Maßnahmen im Umgang mit der Schuldenkrise die wichtige Rolle der nationalen Parlamente noch stärker hervortreten lassen. Nicht nur verlangen die Verträge, die den EFSF/ESM und den Fiskalpakt einführen, die Zustimmung der nationalen Parlamente, der Fiskalpakt erlegt mit seinen Schuldengrenzen den nationalen Parlamentariern auch Grenzen hinsichtlich des Spielraums zur Repräsentation der Interessen ihrer Wähler auf. Die europäische Politik, die auf die Rettung des Euro ausgerichtet ist, dringt in Politikfelder vor, die bisher der Diskretion der Nationalstaaten unterstanden (wie etwa Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik). Entscheidungen werden im Namen Europas getroffen, verlangen jedoch nationale Opfer. Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen diese europäischen Entscheidungen umzusetzen und müssen gleichzeitig die damit verbundenen Kosten ihren Wählern vermitteln.

Unterschiedliche Forschungsprojekte am SCEUS beschäftigen sich mit diesen neuen Herausforderungen denen sich nationale Parlamente als Konsequenz der Krise stellen müssen.

  • News
    Das Wissen für morgen schon heute erleben – mit diesem Ziel erarbeiten universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in der Science City Itzling neue Vermittlungsformate.
    Tagung zu Übersetzung und Polemik im KunstQuartier // Donnerstag, 15. November, 18:30h ABENDVORTRAG: ULRICH WYSS (Frankfurt am Main): Übersetzen als Polemik – Borchardts Dante // Bergstr. 12a, 1. OG, W&K-Atelier // www.w-k.sbg.ac.at/de/kunstpolemik-polemikkunst
    Es ist wieder so weit, am 17. November 2018 findet das Konzert des Universitätsorchesters für dieses Semester statt.
    Der Fachbereich Psychologie lädt am 17.11.18 zum Fest-Symposium zur 20-jährigen Kooperation der Stadt Salzburg, Senioreneinrichtungen, und der Universität Salzburg, Fachbereich Psychologie, ein.
    Mo. 19.11.2018, 17.15 Uhr, HS E.001 (Unipark) - ao. Univ.-Prof. Dr. Agnethe Siquans (Wien) - Kirchenväter und Judentum
    Herr Dr. Sven Th. Schipporeit (Institut für Klassische Archäologie, Universität Wien) hält zu diesem Thema am Mi, 21. November 2018, 18.30 Uhr, in der Abgusssammlungs SR E.33, Residenzplatz 1, einen Vortrag
    Vortrag von Prof. Dr. Samuel Mössner, WWU Münster, am Mittwoch, 21.11.2018 um 18h im HS 436, Naturwissenschaftliche Fakultät
    Sebastian Meyer hält am 23. November 2018 um 14:00 Uhr im HS 436 der NW-Fakultät einen Gastvortrag zum Thema "Biodiversity-ecosystem functioning relationships and their drivers in natural and anthropogenic systems with an emphasis on species interactions". Der Fachbereich Biowissenschaften lödt herzlich dazu ein!
    The workshop aims to examine the musicality of the body and vice versa the corporeality of music from a choreographic perspective. This approach corresponds with the extension of the concept of music as well as the questioning of performance traditions in the context of New Music, which also puts a stronger emphasis on the body.
    The relatively young democracy Poland, whose political climate has intensified considerably since the last elections, is also moving increasingly to the fore. Politically critical leaders of representative cultural organisations have been and continue to be replaced by the new administration, while independent creative artists appear to be able to find niches so far or already live outside the country.
    Vom 29.11. bis 01.12.2018 im Unipark Nonntal
    Salzburger Innovationstagung 2018 am 29.11.2018 ab 15 Uhr in der Großen Universitätsaula – ITG, Land Salzburg, Wirtschaftskammer und Salzburger Hochschulkonferenz
    Das Symposion der Katholische-Theologischen Fakultät findet am 29. und 30. November anlässlich der Aufhebung im Jahre 1938 statt. Veranstaltungsort ist der Hörsaal 101 der Theologischen Fakultät, Universitätsplatz 1.
    Am 30. November im Rahmen der Tagung Digital Humanities Austria 2018
    Am 6. Dezember 2018 finden an der Universität Salzburg die WTZ Training Days zum Thema Kommunikation, Dissemination und Verbreitung in H2020-Projekten statt.
  • Veranstaltungen
  • 17.11.18 "Probleme des Vorsteuerabzuges mit Schwerpunkt Umsatzsteuerbetrug"
    17.11.18 Übersetzung und Polemik
    17.11.18 Konzert des Universitätsorchesters Salzburg
    19.11.18 Medeas furor: Christliche Mythenkritik in Dracontius' Romulea?
    21.11.18 Zeit und Kult in der Gründungsphase der neuen Polis Rhodos
    22.11.18 Affine vs. Euclidean isoperimetric inequalities
  • Alumni Club
  • PRESSE
  • Uni-Shop
  • VERANSTALTUNGSRÄUME
  • STELLENMARKT
  • Facebook-Auftritt der Universität Salzburg Twitter-Auftritt der Universität Salzburg Instagram-Auftritt der Universität Salzburg Flickr-Auftritt der Universität Salzburg Vimeo-Auftritt der Universität Salzburg