Welche Herausforderungen stellt die Krise an nationale Parlamente?

 

Im Rahmen der Krise zeigt sich ein altes Problem der Repräsentation: die Repräsentation des gesamten versus Repräsentation der Teile, die Repräsentation der Nation versus die Repräsentation lokaler Gemeinschaften. Seit Edmund Burke's berühmter Rede vor der Wählerschaft von Bristol, in der er diesen Widerspruch hervorgehoben hat, sind nationale Parlamente de facto ein Ort der Repräsentation häufig divergierender Interessen, ein Raum für die Deliberation unterschiedlicher Perspektiven und das Aushandeln von Kompromissen.

Innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union mussten nationale Parlament über Jahrzehnte Entscheidungen hinnehmen, die durch sie implementiert werden mussten. Das hat sich mit dem Vertrag von Lissabon verändert, insbesondere durch die geschaffenen Instrumente zur Subsidiaritätskontrolle. Zudem haben die hauptsächlich durch intergouvernmentale Übereinkommen festgemachten Maßnahmen im Umgang mit der Schuldenkrise die wichtige Rolle der nationalen Parlamente noch stärker hervortreten lassen. Nicht nur verlangen die Verträge, die den EFSF/ESM und den Fiskalpakt einführen, die Zustimmung der nationalen Parlamente, der Fiskalpakt erlegt mit seinen Schuldengrenzen den nationalen Parlamentariern auch Grenzen hinsichtlich des Spielraums zur Repräsentation der Interessen ihrer Wähler auf. Die europäische Politik, die auf die Rettung des Euro ausgerichtet ist, dringt in Politikfelder vor, die bisher der Diskretion der Nationalstaaten unterstanden (wie etwa Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik). Entscheidungen werden im Namen Europas getroffen, verlangen jedoch nationale Opfer. Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen diese europäischen Entscheidungen umzusetzen und müssen gleichzeitig die damit verbundenen Kosten ihren Wählern vermitteln.

Unterschiedliche Forschungsprojekte am SCEUS beschäftigen sich mit diesen neuen Herausforderungen denen sich nationale Parlamente als Konsequenz der Krise stellen müssen.

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    Donnerstag, 23. Jänner 2020, 19:30 Literaturarchiv Salzburg, Veranstaltungssaal (HS 2.04), Kapitelgasse 5–7, 2. Stock, 5020 Salzburg
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    SYMPOSION: DO 13-18h, FR 11-17.30h im Unipark Nonntal / Tanzstudio (Raum 2.105, 2. Stock, Erzabt-Klotz Str. 1) // KEYNOTE-SPRECHERINNEN: Milena Dragićević-Šešić (Belgrad) und Arianna Beatrice Fabbricatore (Paris-Sorbonne) // VORTRAGENDE: Alexandra Baybutt, Olivier Delers, Martina Fladerer, Gustavo Fijalkow, Inge Gappmaier, Massimo De Giusti, Nicole Haitzinger // https://w-k.sbg.ac.at/figurationen-des-uebergangs
    Das Uniorchester der Universität Salzburg lädt am 26. Jänner um 19:00 Uhr zum Winterkonzert in die Große Aula der Universität ein.
    Mit Prof. Dr. Marek Węcowski (Universität Warschau) - Montag, 27. Jänner 2020 um 18:30 Uhr s.t. - Residenzplatz 1/4, SR. 1.42
    Einladung zum völlig neuartigen Skitouren-Event des Fachbereiches Sport und Bewegungswissenschaft. Wann: 29.1.2020 um 18 Uhr. Wo: Karkogel-Hütte, Abtenau. Anmeldungen: www.Time2Win.at
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    THEMENFELD MUSIK: 18.00h "INT(R)O THE GROOVE (Disco Dance Mix)" Soundlecture von Didi Neidhart (Autor, Musiker, DJ, Salzburg) // 19.15h "RÄUME ALS RESONANZKÖRPER". Lecture von Marco Döttlinger (Komponist, INM Institut Neue Musik, Universität Mozarteum). Uraufführung von CORPUS IV mit Marco Sala und Marco Döttlinger // Atelier, KunstQuartier, Bergstr. 12a // w-k.sbg.ac.at/figurationen-des-uebergangs
    Montag, 03. Februar 2020, 13:30-15 Uhr, Hörsaal E.001 (UNIPARK Nonntal, Erzabt-Klotz-Str. 1). Es wird das Konzept der Uni 55-PLUS im Detail vorgestellt und die Teilnahmemodalitäten (Anmeldeverfahren) erläutert. Es wird empfohlen, die anschließend stattfindende Veranstaltung für „Bisherige“ ebenfalls zu besuchen. Eine Anmeldung zu dieser Veranstaltung ist nicht erforderlich.
    Der Tag der offenen Tür findet am 11. März ab 9.00 Uhr an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
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    22.01.20 Veranstaltungsreihe "Sozialpädagogische Blicke" 2019/20
    23.01.20 Post-Utopie und Europa in den szenischen Künsten
    23.01.20 Salzburger Museen und Sammlungen Geschichte vor Ort. Geschichte und Museum niederschwellig. Gedanken zur Barrierefreiheit in all ihren Dimensionen
    23.01.20 10. Nachtschicht@UBS - Zurück zum Schreibtisch
    24.01.20 Post-Utopie und Europa in den szenischen Künsten
    27.01.20 Early Greek poetry, social mobility and Solon’s reforms
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