Welche Herausforderungen stellt die Krise an nationale Parlamente?

 

Im Rahmen der Krise zeigt sich ein altes Problem der Repräsentation: die Repräsentation des gesamten versus Repräsentation der Teile, die Repräsentation der Nation versus die Repräsentation lokaler Gemeinschaften. Seit Edmund Burke's berühmter Rede vor der Wählerschaft von Bristol, in der er diesen Widerspruch hervorgehoben hat, sind nationale Parlamente de facto ein Ort der Repräsentation häufig divergierender Interessen, ein Raum für die Deliberation unterschiedlicher Perspektiven und das Aushandeln von Kompromissen.

Innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union mussten nationale Parlament über Jahrzehnte Entscheidungen hinnehmen, die durch sie implementiert werden mussten. Das hat sich mit dem Vertrag von Lissabon verändert, insbesondere durch die geschaffenen Instrumente zur Subsidiaritätskontrolle. Zudem haben die hauptsächlich durch intergouvernmentale Übereinkommen festgemachten Maßnahmen im Umgang mit der Schuldenkrise die wichtige Rolle der nationalen Parlamente noch stärker hervortreten lassen. Nicht nur verlangen die Verträge, die den EFSF/ESM und den Fiskalpakt einführen, die Zustimmung der nationalen Parlamente, der Fiskalpakt erlegt mit seinen Schuldengrenzen den nationalen Parlamentariern auch Grenzen hinsichtlich des Spielraums zur Repräsentation der Interessen ihrer Wähler auf. Die europäische Politik, die auf die Rettung des Euro ausgerichtet ist, dringt in Politikfelder vor, die bisher der Diskretion der Nationalstaaten unterstanden (wie etwa Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik). Entscheidungen werden im Namen Europas getroffen, verlangen jedoch nationale Opfer. Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen diese europäischen Entscheidungen umzusetzen und müssen gleichzeitig die damit verbundenen Kosten ihren Wählern vermitteln.

Unterschiedliche Forschungsprojekte am SCEUS beschäftigen sich mit diesen neuen Herausforderungen denen sich nationale Parlamente als Konsequenz der Krise stellen müssen.

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    „UNInteressant? – Ideen, die unser Leben verbessern“: Unter diesem Motto startet die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) eine Online-Kampagne, an der sich alle 22 öffentlichen Universitäten gemeinsam mit dem Wissenschaftsfonds FWF beteiligen.
    Schlafstörungen gelten als „Volkskrankheit“ und erreichen in Krisenzeiten ihren Höhepunkt. Kerstin Hödlmoser und das Team des Schlaflabors an der Universität Salzburg (Fachbereich Psychologie/CCNS) sind im März einem Aufruf des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung gefolgt, Studierenden Informationen in Form von Kurztexten oder Videobotschaften zur Verfügung zu stellen.
    Die Zielgruppe der virtuellen Workshops des Programms Studieren.Recherchieren an der PLUS sind alle Schüler*innen und Studieninteressierte, die noch Informationen brauchen, um sich für ein Studium/Studienort zu entscheiden. Grundlegend sollen Interessen reflektiert werden, zu denen anschließend recherchiert wird.
    17h FRANK MAX MÜLLER (Salzburg/Gießen): Das Kollektiv ist tot, es lebe das Kollektiv! 1968 und die andauernde Suche nach Modellen der Zusammenarbeit in den Künsten // ANMELDUNG zu den Web-Vorträgen per E-Mail an: Anna.Estermann@sbg.ac.at // https://w-k.sbg.ac.at/figurationen-des-uebergangs
    Der Botanische Garten der Universität Salzburg öffnet. Ab dem 2. Juni gelten die üblichen Öffnungszeiten.
    01.09.-12.09.2020, https://ditact.ac.at. Auf Grund der aktuellen Pandemie-Situation finden die ditact_womens IT summer studies der Universität Salzburg eine Woche später als geplant statt und zwar von 01.09.-12.09.2020.. Die meisten Kurse werden online abgehalten.
    Die Universität bietet Entlastung für die Mehrfachbelastungen von Familien aufgrund von Covid-19 und den daraus resultierenden Herausforderungen mit dem Angebot von Lernbegleitung.
    Auf Grund der aktuellen Pandemie-Situation haben wir gemeinsam mit dem Rektorat der Universität Salzburg und dem Land Salzburg beschlossen, dass die ditact eine Woche später als geplant beginnt und von 01.09.-12.09.2020 stattfindet.
    Frequently Asked Questions (FAQ) zum Corona-Semester
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    Aktuelle Information zum Personalrecht an der PLUS
    „Solidarität und ethische Verantwortung in Zeiten globaler Herausforderungen – Eine international-vergleichende Studie im Spiegel der Corona-Krise“
    Dienstag, 9. Juni 2020, 17 Uhr - Join Webex-Meeting: https://uni-salzburg.webex.com/uni-salzburg/j.php?MTID=m78aa13739796f21914aecfff67626ea6 Zugangsdaten: Meeting number (access code): 840 389 463 | Meeting password: YeNtSjk3h23
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