Welche Herausforderungen stellt die Krise an nationale Parlamente?

 

Im Rahmen der Krise zeigt sich ein altes Problem der Repräsentation: die Repräsentation des gesamten versus Repräsentation der Teile, die Repräsentation der Nation versus die Repräsentation lokaler Gemeinschaften. Seit Edmund Burke's berühmter Rede vor der Wählerschaft von Bristol, in der er diesen Widerspruch hervorgehoben hat, sind nationale Parlamente de facto ein Ort der Repräsentation häufig divergierender Interessen, ein Raum für die Deliberation unterschiedlicher Perspektiven und das Aushandeln von Kompromissen.

Innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union mussten nationale Parlament über Jahrzehnte Entscheidungen hinnehmen, die durch sie implementiert werden mussten. Das hat sich mit dem Vertrag von Lissabon verändert, insbesondere durch die geschaffenen Instrumente zur Subsidiaritätskontrolle. Zudem haben die hauptsächlich durch intergouvernmentale Übereinkommen festgemachten Maßnahmen im Umgang mit der Schuldenkrise die wichtige Rolle der nationalen Parlamente noch stärker hervortreten lassen. Nicht nur verlangen die Verträge, die den EFSF/ESM und den Fiskalpakt einführen, die Zustimmung der nationalen Parlamente, der Fiskalpakt erlegt mit seinen Schuldengrenzen den nationalen Parlamentariern auch Grenzen hinsichtlich des Spielraums zur Repräsentation der Interessen ihrer Wähler auf. Die europäische Politik, die auf die Rettung des Euro ausgerichtet ist, dringt in Politikfelder vor, die bisher der Diskretion der Nationalstaaten unterstanden (wie etwa Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik). Entscheidungen werden im Namen Europas getroffen, verlangen jedoch nationale Opfer. Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen diese europäischen Entscheidungen umzusetzen und müssen gleichzeitig die damit verbundenen Kosten ihren Wählern vermitteln.

Unterschiedliche Forschungsprojekte am SCEUS beschäftigen sich mit diesen neuen Herausforderungen denen sich nationale Parlamente als Konsequenz der Krise stellen müssen.

  • News
    Die frühere Standard-Chefredakteurin und jetzige Israel-Korrespondentin für die Süddeutsche Zeitung Alexandra Föderl-Schmid präsentiert ihr aktuelles Buch „Unfassbare Wunder“, in dem sie 24 Gespräche mit Holocaust-Überlebenden in Deutschland, Österreich und Israel aufgezeichnet hat. Dienstag, 28. Mai, 19.00 Uhr, Max Gandolph Bibliothek der Universität Salzburg.
    Die Universität Salzburg hat in 2019 unter der Führung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz an euandi (EU-and-I) mitgearbeitet, eine paneuropäische Onlinewahlhilfe, die europäische Bürgerinnen und Bürger einen Überblick über die politischen Positionen der nationalen Parteien in den 28 Mitgliedstaaten ermöglicht.
    Am 27. 4. verstarb Ass. Prof. i. R. Dr. Reinhard Rublack. Reinhard Rublack kam noch in der Pionierphase der Universität Salzburg als absolvierter Theologe (Studium u. a. bei Rudolf Bultmann) mit Professor Rudolf Gönner aus Saarbrücken an das (damalige) Institut für Pädagogik. Bereits 1970 vollendete er sein Zweitstudium mit der interdisziplinär angelegten geisteswissenschaftlichen Dissertation über „Die bildungspolitische Tendenz des ‚Salzburger Intelligenzblattes‘ 1784 – 1806.“
    Die Universitätsbibliothek Salzburg, die in vielen Aktionen die Initiative PLUS Green Campus unterstützt, hat in der Hauptbibliothek (2. Stock, Lesesaalfoyer) und der Fachbibliothek UNIPARK eine Sammlung mit Büchern zu Umweltschutz, Natur und Nachhaltigkeit bereitgestellt.
    Im Herbst vergangenen Jahres hat unsere Universität das Audit "hochschuleundfamilie" durchlaufen. Im Jänner wurden wir von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Dr. Juliane Bogner-Strauß, als familienfreundliche Hochschule ausgezeichnet.
    In Kooperation mit der Universität Freiburg bringt die Universität Salzburg für die bevorstehende Europawahl erstmals die digitale Wahlhilfe "WahlSwiper" nach Österreich.
    Der Kurt-Zopf-Förderpreis 2018 wurde gestern Mittwoch, dem 24. April 2019 an den Pflanzenökologen Stefan Dötterl, den Schlafforscher Manuel Schabus und an den Mathematiker Wolfgang Trutschnig vergeben. Die Salzburger Wissenschaftler erhalten für herausragende Publikationen jeweils 5.000,- Euro Preisgeld.
    Der Botanische Garten lädt ein zu einer kostenlosen Führung! Treffpunkt: Eingang zum Botanischen Garten. Dauer: ca. eine Stunde. Die Führung findet bei jedem Wetter statt. Botanischer Garten, Hellbrunnerstrasse 34.
    Dank einer großzügigen Hinterlassenschaft seitens Herrn Kurt Zopf schreibt die Universität Salzburg den mit 10.000,-- Euro dotierten Kurt-Zopf-Förderpreis für habilitierte Angehörige von Organisationseinheiten der Universität, welche die Fachgebiete Geistes-, Kultur- und/oder Sozialwissenschaft, Rechtswissenschaft oder Theologie umfassen, aus.
    Mit Alexandra Föderl Schmid, Israel-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, und Marko Feingold, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, anlässlich seines 106. Geburtstags.
    Was ist ein gelungenes Leben? Die Begegnung mit der tot geglaubten, unkonventionellen Großmutter, die in einem verborgenen Haus mitten im Wald lebt, bringt einer jungen Frau unerwartete Erkenntnisse, die ihr Leben auf den Kopf stellen. (Picus Verlag)
    Es ist wieder so weit, am 29. Mai 2019 findet das Konzert des Universitätsorchesters für dieses Semester statt. Wir freuen uns auf Sie und ein tolles Programm!
    22. MAI: Marco RISPOLI (Padua): Zwischen Öffentlichkeit und Intimität: HEINES Federkriege // 29. MAI: Dirk ROSE (Innsbruck): „Ich bin Dynamit“ - NIETZSCHE als Polemiker // ÖFFENTLICHE RINGVORLESUNG // 6. März bis 26. Juni 2019, jeweils am Mittwoch um 18.00-19.30h im Unipark Nonntal // www.w-k.sbg.ac.at/de/kunstpolemik
    Gastvortrag Alte Geschichte, Altertumskunde und Mykenologie, Eine Stadt voller Stelen. Die Topographie der athenischen Inschriften, Dr. Irene Berti Pädagogische Hochschule Heidelberg, Montag, 3. Juni 2019, 18.30 Uhr s.t. Residenzplatz 1/4, SR. 1.42
    Der Botanische Garten lädt ein zu einer kostenlosen Führung! Treffpunkt: Eingang zum Botanischen Garten. Dauer: ca. eine Stunde. Die Führung findet bei jedem Wetter statt. Botanischer Garten, Hellbrunnerstrasse 34.
    06.06. Katharina PRAGER: Der Zeitkämpfer KARL KRAUS – polemische und satirische Praktiken in der Ersten Republik // 12.06. Uta DEGNER: Literatur als „Kampfgas“. Polemik als produktives Prinzip bei ELFRIEDE JELINEK // 19.06. Daniel FULDA: Polemik im Dienst der guten Sache? ROBERT MENASSES Hallstein-Zitate und der Streit über die europäische Einigung // 26.06. Herwig GOTTWALD: Der Kampf um die Gesinnungsästhetik. CHRISTA WOLF und der deutsch-deutsche Literaturaturstreit
    32. Tagung des Forums Friedenspsychologie zum Thema „Flucht, Migration, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“, 14.–16.06.2019, Universität Salzburg, Unipark Nonntal
    Das Weiterbildungsangebot für engagierte Pädagog/innen und Interessierte im neuen kompakten Tagungsformat in der Großen Universitätsaula Salzburg. Jetzt anmelden und aktiv erfahren, wie Sie Geborgenheit für Kinder und Jugendliche spürbar machen!
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  • 26.05.19 Streifzug durch den Garten
    26.05.19 Shona Skulpturen, Kunst aus Simbabwe im Botanischen Garten
    28.05.19 Romanlesung mit Thomas Sautner „Großmutters Haus“
    29.05.19 Personalisierung und Digitalisierung als Beispiele aktueller Trends in der Psychotherapieforschung
    29.05.19 „Ich bin Dynamit“ – Nietzsche als Polemiker
    29.05.19 Sprachwandel R/Evolution von unsichtbarer Hand ?
    29.05.19 Konzert des Universitätsorchesters Salzburg
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