Welche Herausforderungen stellt die Krise an nationale Parlamente?

 

Im Rahmen der Krise zeigt sich ein altes Problem der Repräsentation: die Repräsentation des gesamten versus Repräsentation der Teile, die Repräsentation der Nation versus die Repräsentation lokaler Gemeinschaften. Seit Edmund Burke's berühmter Rede vor der Wählerschaft von Bristol, in der er diesen Widerspruch hervorgehoben hat, sind nationale Parlamente de facto ein Ort der Repräsentation häufig divergierender Interessen, ein Raum für die Deliberation unterschiedlicher Perspektiven und das Aushandeln von Kompromissen.

Innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union mussten nationale Parlament über Jahrzehnte Entscheidungen hinnehmen, die durch sie implementiert werden mussten. Das hat sich mit dem Vertrag von Lissabon verändert, insbesondere durch die geschaffenen Instrumente zur Subsidiaritätskontrolle. Zudem haben die hauptsächlich durch intergouvernmentale Übereinkommen festgemachten Maßnahmen im Umgang mit der Schuldenkrise die wichtige Rolle der nationalen Parlamente noch stärker hervortreten lassen. Nicht nur verlangen die Verträge, die den EFSF/ESM und den Fiskalpakt einführen, die Zustimmung der nationalen Parlamente, der Fiskalpakt erlegt mit seinen Schuldengrenzen den nationalen Parlamentariern auch Grenzen hinsichtlich des Spielraums zur Repräsentation der Interessen ihrer Wähler auf. Die europäische Politik, die auf die Rettung des Euro ausgerichtet ist, dringt in Politikfelder vor, die bisher der Diskretion der Nationalstaaten unterstanden (wie etwa Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik). Entscheidungen werden im Namen Europas getroffen, verlangen jedoch nationale Opfer. Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen diese europäischen Entscheidungen umzusetzen und müssen gleichzeitig die damit verbundenen Kosten ihren Wählern vermitteln.

Unterschiedliche Forschungsprojekte am SCEUS beschäftigen sich mit diesen neuen Herausforderungen denen sich nationale Parlamente als Konsequenz der Krise stellen müssen.

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