22.04.2019

24 – 26 April: Conference "The Crisis of the Democratic Constitutional State in the 21st Century" with a speech by Federal President a. D. Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer

On Wednesday, 24.4.2019, at 17:00 in the Bibliotheksaula of the University of Salzburg (Hofstallgasse 2), Bundespräsident a. D. Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer opens a junior scientific conference on „Die Krise des demokratischen Rechtsstaats im 21. Jahrhundert. Oder: Wie sich die Geschichte gegen ihr Ende wehrt.“ The junior scientists and others come from Vienna, Budapest, Germany and the USA, to discuss this topic. Dates: from 24 - 26 April, 2019. Location: the Edmundsburg. Guests are welcome!

Der demokratische Rechtsstaat ist eine prägende zivilisatorische Errungenschaft. Während das freiheitlich-liberale, „westliche“ politische System vor knapp 30 Jahren noch als „das Ende der Geschichte“ ausgerufen und als End- und Höhepunkt der menschlichen Entwicklung gedeutet wurde, weist uns das junge 21. Jahrhundert auf die Fragilität dieser Errungenschaft hin.

Wir erleben, wie sich demokratische Rechtsstaaten zu illiberalen Staaten rückentwickeln, demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt und rechtsstaatliche Grundpfeiler angesägt werden. Mitten in Europa zeigen Ungarn und Polen, aber auch Rumänien und die Slowakei, dass der demokratische Rechtsstaat vorschnell als selbstverständlich vorausgesetzt wurde.

Exemplarisch können für mit dem Aufstieg antidemokratischer Strömungen zusammenhängende Krisenerscheinungen Angst, Identitätskrisen, eine politisch motivierte Personalpolitik, ausufernde Korruption und die Aushebelung der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit der Gerichte sowie von Grund- und Menschenrechten angeführt werden.

Der identitätsstiftende Kern des rechtsstaatlichen Prinzips, namentlich die Bindung der Politik an das Recht, sieht sich fortdauernder Belastung ausgesetzt. Es ist von eminenter Bedeutung, diese Krise des demokratischen Rechtsstaates im 21. Jahrhundert zu analysieren und potentielle Antworten zu finden. Denn die Krise ist keineswegs auf Europa beschränkt. Weltweite Entwicklungen, wie beispielsweise in den USA, zeugen von der globalen Tragweite dieses Phänomens.

Wie kann diesen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat begegnet werden? Stehen uns internationale oder supranationale Mittel zur Bewältigung dieser Krisensituation zur Verfügung? Wie können Antworten aussehen, wenn doch der freiheitliche Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er um seiner Freiheitlichkeit willen nicht (mehr) selbst garantieren kann?

Die drei Organisatoren der Tagung sind selbst NachwuchswissenschaftlerInnen an der Universität Salzburg (Mag. Kristin Albrecht, Dr. Lando Kirchmair, Mag. Valerie Schwarzer) in den Bereichen öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung. Die Tagung ist Teil einer größeren Tagungsreihe des Jungen Forums Rechtsphilosophie (JFR), einer Organisation für Nachwuchswissenschaftler in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Nach über 10 Jahren holen die Organisatoren die seit über 30 Jahren bestehende Tagungsreihe wieder zurück nach Österreich. Umso mehr freuen sich die Veranstalter, dass sich der ehemalige Bundespräsident Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer bereit erklärt hat, die Veranstaltung zu eröffnen. Nicht nur in seiner bedeutenden Rolle als ehemaliger Bundespräsident, sondern auch weil er selbst Politikwissenschaftler ist, wird seine Festrede mit großer Spannung erwartet.

Eine Anmeldung zum Festvortrag (Mittwoch, 24. April, 17 Uhr, Bibliotheksaula, Hofstallgasse 2, 5020 Salzburg) sowie zur Tagung selbst sind noch möglich unter https://www.uni-salzburg.at/index.php?id=211078 bzw. unter www.uni-salzburg.at/jfr2019. Dort finden sich auch alle weiteren Informationen zur Tagung.

Kontakt: Kristin Albrecht, kristin.albrecht@sbg.ac.at, Tel. 0662-8044-3556.

Kristin Albrecht

Rechtsphilosophie

Universität Salzburg

Tel: 0662-8044-3556

E-mail to Kristin Albrecht

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