29.01.2018

Das neue Datenschutzrecht

Ende Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz Grundverordnung in Kraft und mit ihr auch die Änderungen des österreichischen Datenschutzgesetzes. Das neue Datenschutzrecht zielt auf den besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Zeitalter. Zum neuen Datenschutzrecht veranstaltete der Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität Salzburg am 1. Februar 2018 in der Salzburger Edmundsburg eine Tagung mit Vortragenden aus Wissenschaft und Praxis.

Erörtert wurden dabei sowohl Grundlagen als auch wesentliche Einzelfragen der teils neuen, teils erweiterten Verpflichtungen.

Bis zum 24. Mai 2018 gelten die derzeitigen Regelungen des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000. Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS- GVO) in Kraft und mit ihr auch die Änderungen des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Bis dahin müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Ab diesem Zeitpunkt drohen Geldstrafen in der Höhe von bis zu 20 Millionen Euro bzw. bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist zwar als EU-Verordnung in jedem Mitgliedsland unmittelbar anwendbar, sie enthält aber Öffnungsklauseln und lässt dem nationalen  Gesetzgeber gewisse Spielräume. Dafür wurde in Österreich das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, eine Novelle des Datenschutzgesetzes 2000, beschlossen.

Daten sind das neue Gold, die neue Währung. Viele Dienstleistungen und Produkte sind heute nur mehr zu bekommen, wenn man dafür Daten überlässt. Bei Google, Facebook oder Amazon ist das besonders augenfällig. Zur Bewältigung der Fragen, die sich aus der fortschreitenden Digitalisierung ergeben, war ein neuer geeigneter Gesetzesrahmen erforderlich. Darauf verwies der Rechtswissenschaftler und Vizerektor der Universität Salzburg Professor Rudolf Feik in seinen Begrüßungsworten.   Mit dem Grundrecht auf Datenschutz beschäftigten sich Professor Reinhard Klaushofer und Professor Benjamin Kneihs (beide Universität Salzburg). Was sind die unterschiedlichen Schutzbereiche und wo liegen die Schranken? Ist das Grundrecht auf Datenschutz auf natürliche Personen beschränkt oder gilt es auch für juristische Personen? Das waren diskutierte Fragen.

Professor Dietmar Jahnel (Universität Salzburg) gab einen allgemeinen Überblick über das künftig geltende Datenschutzrecht. Obwohl er es eindeutig als Verbesserung gegenüber der derzeitigen Gesetzeslage betrachtet, ortet er etliche Problempunkte, etwa in Begriffsbest

immungen. Es fehlt zum Beispiel eine Definition dafür, was mit „umfangreicher“ Verarbeitungstätigkeit gemeint ist. Genau dieses Kriterium aber macht einen wesentlichen Unterschied bei der Umsetzung der neuen rechtlichen Schritte aus. Ein Kernelement des neuen Datenschutz-Regimes sind die erweiterten Informationspflichten.

Betroffene Personen müssen in Zukunft besser über die Nutzung ihrer Daten informiert werden. Denn nur wenn bekannt ist, was mit den eigenen Daten passiert, können Gegenmaßnahmen ergriffen und Betroffenenrechte ausgeübt werden. Professor Daniel Ennöckl (Universität Wien) legte Art, Zeitpunkt und Umfang der Informationsverpflichtung dar.  Völlig neu ist ab Mai 2018 im Datenschutzrecht die Verpflichtung zur Führung eines Datenverarbeitungsverzeichnisses. Wer muss ein Verzeichnis führen? Was muss ein Verzeichnis enthalten? Wie muss es aussehen? Welche Folgen kann die Nichteinhaltung haben? Zu diesen Fragen referierte Universitätsassistent Sebastian Krempelmeier (Universität Salzburg).

Er gelangte zu dem Ergebnis, dass die Verzeichnungsführungspflicht nicht nur Behörden, öffentliche Stellen und große Unternehmen trifft, sondern auch für die allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) gelten werde. Neu in der  EU-Datenschutz-Grundverordnung ist auch das Instrument der Datenschutz- Folgenabschätzung. Das heißt, es ist zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß eine (beabsichtigte) Verarbeitung von personenbezogenen Daten Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen zur Folge hat. Wann besteht ein hohes Risiko im Sinne der Datenschutz-Grundvorordnung und damit die Verpflichtung zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung? Kriterien dafür arbeitete Dr. Waltraud Kotschy vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien heraus.

Einen technischen Blick auf Datensicherheitsmaßnahmen warf Professor Bernhard Collini- Nocker vom Fachbereich Computerwissenschaften der Universität Salzburg. Dabei lieferte er Einblicke in die IT-Sicherheitsforschung. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung sieht in gewissen Fällen die Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zwingend vor.  Seine Aufgabe ist es, auf die Einhaltung des Datenschutzes einzuwirken. Er ist in der Ausübung seiner Fachkunde weisungsfrei und unabhängig von Vorgesetzten. Wann konkret aber muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden? Trifft diese Pflicht nur Behörden und öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten oder auch private Unternehmen?

Zu diesen Fragen brachte DI Dr. Bernhard Horn von der Österreichischen Nationalbank seine praktischen Kenntnisse und Erfahrungen als Datenschutzexperte der Österreichischen Nationalbank ein. Abschließend beschäftigte sich Dr. Andrea Jelinek, die Leiterin der Datenschutzbehörde, mit den Sanktionen, die bei Verletzungen der künftigen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen drohen. Sie reichen von Verwarnungen bis hin zu hohen Geldbußen, im Extremfall bis zu 20 Millionen Euro bzw. bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Eine Vorabliste von Verstößen samt dazugehörigen Strafhöhen werde es seitens der Datenschutzbehörde nicht geben, sagte Jelinek. Eine solche Liste wäre der Einhaltung des Datenschutzrechts abträglich.  

Die Veranstaltung „Das neue Datenschutzrecht“ in der Salzburger Edmundsburg war der Auftakt einer künftig alljährlichen Veranstaltung des Fachbereichs Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität Salzburg. Im Rahmen seines Profils „Räume und Identitäten“ forscht der Fachbereich in den nächsten Jahren verstärkt zu aktuellen  Problemen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.  

Das Publikum setzte sich aus VertreterInnen der Landes- und Gemeindeverwaltung, der Gerichtsbarkeit, führender Rechtsanwaltskanzleien, namhafter Unternehmen und diverser Interessenvertretungen zusammen. Die Tagung war bis auf den letzten Platz ausgebucht. Die Ergebnisse werden in einem Sammelband veröffentlicht.  

Tagungsprogramm: https://www.uni-salzburg.at/index.php?id=208883 Barrierefreiheit: Kurzbeschreibung des Bildes

 Barrierefreiheit: Kurzbeschreibung des Bildes

Univ. Prof. Dr. Benjamin Kneihs

Leiter des Fachbereichs Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht

Universität Salzburg

Kapitelgasse 5 7

Tel: +43 662 8044 3611

E-Mail an Univ. Prof. Dr. Benjamin Kneihs

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    Die Orientierungswoche für Erasmus- und Austauschstudierende, die im Sommersemester 2018 an die Universität Salzburg kommen, findet im Zeitraum Montag, 19. Februar - Freitag, 23. Februar 2018 statt.
    Ab 1.3.18 findet am FB Arbeits- und Wirtschaftsrecht jeden Do zwischen 17.00 und 20.00 Uhr eine interdisziplinäre Ring-VO zum Thema „Migration, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ statt, die das Thema Migration und die Frage nach angemessenen Antworten der Sozialpolitik auf die damit verbundenen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft in insgesamt 13 Beiträgen aus historischer, politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive in den Mittelpunkt stellt.
    Mit dem 1.2.2018 startete das am Fachbereich Erziehungswissenschaft angesiedelte drittmittelfinanzierte Forschungsprojekt ‚TransMiK’. Das Akronym steht für ‚Transit’, ‚Migration’ und ‚Köln’, und nimmt Bezug darauf, dass unter der Thematik „Leben und Arbeiten in Köln“ vor Ort leitfadengestützte Interviews mit 150 MitarbeiterInnen des Flughafens Köln/Bonn aus dem Geschäftsbereich „Ground Services“ geführt werden.
    160 SchülerInnen folgten gespannt dem Thema „Von Cybermobbing, Hass-Postings & illegalen Downloads. Die strafrechtliche Sicht auf Cybercrime und andere Phänomene im WWW“. Der Strafrechtsexperte der Universität Salzburg Prof. Hubert Hinterhofer gab Auskunft, wann man sich strafbar macht und wie man sich schützen kann.
    Wichtige Termine und Informationen zur Anmeldung für die Kurse am Sprachenzentrum im Sommersemester 2018.
    Dr. Karoline Kollmann hält am 19. Februar 2018 um 16.00 Uhr s.t. im HS 403 (grüner HS) an der NAWI einen Gastvortrag zum Thema "CDK6 in hematopoietic malignancies". Der Fachbereich Biowissenschaften lädt herzlich dazu ein!
    Von 7. März bis 27. Juni 2018 findet, jeweils am Mittwoch um 18 bis 19.30 Uhr, im Unipark Nonntal mit Vortragenden aus unterschiedlichen Disziplinen die Ringvorlesung AUFKLÄRUNG UND GEGENAUFKLÄRUNG: RELIGIÖSE POLEMIK GEGEN KUNST - KÜNSTLERISCHE POLEMIK GEGEN RELIGION statt.
    Veranstaltet vom Fachbereich Philosophie KTH und der Internationalen Ferdinand Ebner Gesellschaft: am 8. und 9. März 2018 (Universität Salzburg, Europasaal in der Edmundsburg)
    Festvortrag im Rahmen des 17. Österreichischen Archäologentags am Montag, 26. Feburar 2018, 19 Uhr im HS 230 (Kapitelgasse 4) von Herrn Prof. Dr. Andreas Schachner (Deutsches Archäologisches Institut, Türkei).
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    Kreativ zum erfolgreichen Geschäftsmodell mit dem Business Model Canvas - Datum: 27. Februar 2018, 9.45 – 16.30 Uhr - Ort: Universität Salzburg (Senatssitzungssaal, Kapitelgasse 4-6) - Vortragende: Ines Haberl (FFG) & Irina Röd (Irina Röd Consulting)
    Am Mittwoch, den 14. März 2018, lädt die Universität Salzburg Schülerinnen und Schüler, Eltern und Interessierte herzlich ein, sich über das vielfältige Studienangebot zu informieren. Das Programm finden Sie hier.
    Auch dieses Jahr organisiert das WissensNetzwerk Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt gemeinsam mit dem Wiener Zentrum für Rechtsinformatik (WZRI) der Universität Wien die mittlerweile größte und bedeutendste wissenschaftliche Tagung in Österreich und Mitteleuropa auf dem Gebiet der Rechtsinformatik: das Internationale Rechtsinformatik Symposion IRIS. Abgehalten wird die Veranstaltung vom 22. bis 24. Februar 2018 in den Räumen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg.
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