21.08.2019

The Exhaust Gas Scandal and the Possibilities of Legal Protection

Which legal protection option - warranty or error - is more advantageous for buyers of the cars affected by the diesel exhaust scandal? Lawyer Christina Buchleitner has compared the two remedies in her dissertation at the University of Salzburg. Now the 26-year-old Viennese has won the first prize in the Young Investigators Award at the University of Salzburg.

Mitte September 2015 platzte der VW-Abgasskandal um Dieselmotoren aus der Konstruktionsserie EA 189, die mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware Abgastests manipuliert worden waren. In Österreich sind 340.000 Autos betroffen. Während VW in den USA für die manipulierten Fahrzeuge an Strafe und Schadenersatz über 25 Milliarden Euro zahlt, bietet der Konzern in Europa nur Software-Updates. Betroffene Käufer, die sich damit nicht zufrieden geben wollen und eine Vertragsauflösung anstreben, also das Auto zurückgeben und ihr Geld zurückbekommen wollen, haben in Österreich neben Schadenersatz noch weitere Rechtsschutzmöglichkeiten: Gewährleistung und Irrtum.

Welcher Rechtsbehelf (nicht nur beim Abgasskandal, sondern bei vielen Sachverhalten wie zum Beispiel auch beim Handykauf oder dem Kauf einer Eigentumswohnung) vorteilhafter für den Käufer ist, hängt sehr vom Einzelfall ab, sagt Christina Buchleitner. Was wurde etwa in der Werbung angepriesen oder im individuellen Verkaufsvorgang besprochen?

Die Wahl der Rechtsbehelfe hat jedenfalls für den konkreten Rechtsschutz des Gläubigers maßgebliche Bedeutung, betont die Juristin. Das Irrtumsrecht, das seit den Anlegerprozessen eine Renaissance erlebt, ist Buchleitner zufolge nicht immer die die aussichtsreichere Option. „Dass das Irrtumsrecht ein schlagkräftiger Rechtsbehelf ist, der Beschränkungen der Gewährleistung zumindest zum Teil wettmacht, ist theoretisch zwar richtig, praktisch in manchen Fällen schwer durchsetzbar.“  Das bestätigen auch Entscheidungen in der Causa Abgasskandal. „Es gibt in Österreich Entscheidungen, die die Irrtumsanfechtung mangels Nachweis eines wesentlichen Irrtums ablehnen. Umgekehrt gibt es Entscheidungen, wonach dem Käufer aufgrund von Unzumutbarkeit der Nacherfüllung Gewährleistung in Form einer Vertragsauflösung zusteht.“

Worin liegen demnach die Stärken und Schwächen der beiden Rechtsschutzmittel? Bei der Gewährleistung haftet der. Verkäufer für jeden Mangel, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware bestanden hat. Die Gewährleistung ermöglicht es dem Käufer also relativ leicht, Ansprüche geltend zu machen. Diese sind allerdings kein Freibrief zur Vertragsauflösung. Denn der Verkäufer hat das Recht auf eine zweite Chance. Die Gewährleistung sieht nämlich vor, dass der Käufer zunächst dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen muss, Verbesserungen vorzunehmen.

„Und dieser Punkt erweist sich bei Gerichtsprozessen oft als Haken, denn die meisten Käufer wollen keine Verbesserung, sondern sie wollen das Auto zurückgeben und ihr Geld zurück. Kann der Mangel aber durch ein Software-Update verbessert werden und ist ihm die Verbesserung auch zumutbar, bekommt der Käufer sein Geld nicht ohne Weiteres zurück.“

Mitunter wird auch diskutiert, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, weil die manipulierte Abgassoftware nicht zu einer Beeinträchtigung der Betriebssicherheit des Autos führt. „Es gibt in der Rechtsprechung auch Tendenzen, den Verbesserungsvorrang zugunsten des Käufers auszuhebeln, also zu sagen, die Verbesserung ist dem Käufer nicht zumutbar, weil der Skandal das Vertrauen in VW gravierend erschüttert hat.“ Erst kürzlich hat das OLG Wien im Fall eines Audi-Besitzers entschieden, dass das Software-Update zur Korrektur der manipulierten Abgasreinigung das Auto nicht mangelfrei mache.

Ein oft strittiger Punkt ist die objektive Haftung für Werbeaussagen („Clean Diesel“). Während sie in der österreichischen Rechtspraxis bislang wenig Bedeutung hat, könnte sich das hinkünftig ändern. Das Europarecht, das Ursprung dieser Idee ist, überformt auch unser Gewährleistungsrecht, betont Buchleitner: „Auch wenn die europarechtlichen Vorgaben schon seit Jahren in das österreichische Recht übernommen wurden, befinden sich diese doch noch häufig in einem Dornröschenschlaf. Denn man haftet grundsätzlich auch für das, was man in der Werbung sagt oder über sich sagen lässt.“

Wegen der Wenn und Aber bei der Gewährleistung wird zur Vertragsauflösung vielfach auf das Irrtumsrecht zurückgegriffen. Dieses ermöglicht grundsätzlich eine Vertragsauflösung, wenn der Käufer nachweisen kann, dass er beim Kauf einem wesentlichen Irrtum unterlegen ist. Dass er etwa darüber geirrt hat, ein umweltfreundliches Auto mit bestimmten Emissionswerten zu kaufen. Ein Recht auf eine zweite Chance für den Verkäufer sieht das Irrtumsrecht nicht vor. Deshalb ist es theoretisch für den Käufer vorteilhafter als die Gewährleistung.

„Allerdings erfordert eine Irrtumsanfechtung den Nachweis, dass die versprochenen Emissionswerte so maßgeblich für den Vertragsabschluss waren, dass das Auto ansonsten gar nicht gekauft worden wäre.  Dieser Nachweis ist schwer zu erbringen. Und er hängt in der Praxis stark von der Beweiswürdigung des Gerichts ab. Es kommt also ganz darauf an, ob der Richter dem Kläger glaubt oder nicht.“  Für die Gewährleistung muss ein solcher Beweis nicht erbracht werden. Bei den Fällen, die in Österreich verhandelt wurden, gibt es sehr unterschiedliche Entscheidungen und es fehlt noch die finale Klärung durch den Obersten Gerichtshof (OGH), betont Christina Buchleitner. Außerdem müssen einige Begriffe der Gewährleistung erst noch europarechtskonform ausgelegt werden.

„Die in der Theorie oft günstigeren Irrtumsbehelfe sind in der Praxis nicht so leicht durchzusetzen wie dies Lehrbücher verheißen. Und die Haftungsfrage ist insgesamt nicht so eindeutig wie medial oft dargestellt“, resümiert die bereits vielfach ausgezeichnete Juristin, die selber kein Auto, sondern ein Moped fährt.

„Gewährleistung und Irrtum, diese beiden Rechtsbehelfe, die ich in meiner Dissertation gegenübergestellt habe, sind auf viele  Sachverhalte anwendbar, von Unternehmenskäufen, Liegenschaftstransaktionen bis hin zu den Anlegerprozessen. Das macht das Thema so interessant und relevant.“ Die Dissertation wurde von Professor Andreas Kletečka und Professor Wolfgang Faber von der Universität Salzburg betreut. Buchleitner arbeitet derzeit als Rechtsanwaltsanwärterin in Wien und wird im Herbst die Anwaltsprüfung ablegen. Mit den Rechtsschutzmöglichkeiten beim Abgassskandal hat sie sich zwar wissenschaftlich sehr intensiv beschäftigt, sie vertritt jedoch nicht in VW Fällen.

Kontakt: Dr. Christina Buchleitner
Email: christina.buchleitner@gmx.at

Fotonachweis: Kolarik

Mag. G. Pfeifer

PR-Leitung

Universität Salzburg

Kapitelgasse

Tel: 8044-2435

E-Mail an Mag. G. Pfeifer

  • ENGLISH English
  • News
    Von 15.-21. Juni 2020 organisiert die PLUS (FB Erziehungswissenschaften) in Kooperation mit dem Stonehill College (USA) ein neues, attraktives Ausbildungsformat für PhD StudentInnen und NachwuchswissenschaftlerInnen. Das „Action Research Summer Camp 2020“ ist Teil des Fulbright Specialist Programs von Fulbright Austria.
    The (English-language) seminar on “Transnational Supply Chains and Domestic Human Rights Litigation” deals with legal questions that arise when human rights abuses in transnational supply chains give rise to domestic law suits.
    ... with an excursion to the European Space Agency and a visit to the new VEGA observatory
    Dr. Alisauskiene bietet im SS 2020 eine Lehrveranstaltung zum Thema "Religionen in Mittel- und Osteuropa nach dem Fall der Berliner Mauer" an. Die LV wird auf englisch abgehalten.
    Die 3. Tagung junger Europarechtler*innen – 3rd Young European Law Scholars Conference (YELS) lädt junge Forscherinnen und Forscher im Europarecht und verwandten Disziplinen zu einer Diskussion über die Gestaltung der Zukunft Europas ein. Internationale Expertinnen und Experten werden dabei die Beiträge der Nachwuchsforscher*innen kommentieren.
    Das Sprachenzentrum der Paris-Lodron-Universität Salzburg hat im Auftrag der Österreichischen Gesundheitskasse – Landesstelle Salzburg Materialien für erwachsene Deutschlernende rund um das Thema „Zahngesundheitsvorsorge“ erstellt. Die Materialien sollen österreichweit in Deutsch-als-Zweitsprache-Kursen eingesetzt werden und können über die ÖGK – Landesstelle Salzburg bzw. online bezogen werden.
    Bereits zum dritten Mal fand die internationale Winter School für NachwuchswissenschaftlerInnen in der LehrerInnenbildungsforschung der drei Partner, der Universität Salzburg, der Pädagogischen Hochschule Sankt Gallen und der Universität zu Köln statt.
    Achtung: Die LV- und Workshopanmeldung für das Sommersemester-Programm des Career Centers startet am 10.02. um 12:00 Uhr. Begrenzte Kursplätze!
    Der Wissenschaftsbetrieb unterliegt immer mehr der Quantifizierung und Bewertung von Forschungsleistungen, auch bibliometrische Kennzahlen werden zunehmend für Evaluierungen und Benchmarks herangezogen.
    Wichtige Termine und Informationen zur Anmeldung für die Kurse am Sprachenzentrum im Sommersemester 2020
    Fr 28. Februar, 14-20 Uhr und Sa 29. Februar 2020, 9-14 Uhr in der Abguss-Sammlung des FB Altertumswissenschaften, Residenzplatz 1, 5020 Salzburg
    Dienstag, 10. März 2020, 19:30, ARGEkultur Ulrike-Gschwandtner-Straße 5, 5020 Salzburg
    Der Tag der offenen Tür findet am 11. März ab 9.00 Uhr an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
    Am DO 12.03.2020 findet um 18:30 Uhr im Hörsaal 207 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Churfürststraße 1, 5020 Salzburg (Zugang beschildert) ein Vortrag zum Thema "Fünf Jahre EuErbVO: Neues aus dem internationalen Erbrecht".
    In diesem Workshop am FR 13./SA 14.3. geht es in erster Linie um die Vermittlung orientalischer, im Spezifischen iranischer Musik durch die Methode der freien Improvisation. Ziel ist es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem westlichen Kulturkreis die persische Musik mit ihrer besonderen Klangfarbe und ihrer modalen Struktur näherzubringen, damit sie mit diesem Material nach östlichem Verständnis weiterimprovisieren können.
    Mit dem Thema "Künstliche Intelligenz als Gegner der Menschenrechte" geht die SchülerUNI in das 10. Jahr ihres Bestehens. Konstant besucht und von Medien vielfach im Blickfeld, hat sich das Format zum Erfolgsmodell entwickelt.
    Am 25.02. - 26.02.2020 findet die Tagung Public: Religion & Space (Öffentlich: Religion & Raum) an der Katholisch-Theologischen Fakultät im HS 104 statt. Die Tagung fragt nach theoretischen Grundlagen ebenso wie nach praktischen Beispielen. Wie reflektiert sich Religion im öffentlichen Raum? Gibt es vergleichbare oder unterschiedliche Formen moderner religiöser Raumproduktion im urbanen Raum und in der Natur?
    Dienstag 17. März 2020, 17:00, Wissenschaft und Kunst, Atelier 1. St. / Ausstellungsraum enter EG, Bergstraße 12a, 5020 Salzburg Im Oktober 2019 startete am Kooperationsschwerpunkt Wissenschaft und Kunst das interuniversitäre Doktoratskolleg „Die Künste und ihre öffentliche Wirkung: Dynamiken des Wandels“. Es wird von Nicole Haitzinger und Bartolo Musil geleitet und gemeinsam von der Universität Mozarteum und der Paris-Lodron-Universität Salzburg sowie vom Land Salzburg finanziert.
    Die weltbekannte Sängerin Maria Farantouri, wichtigste Interpretin der Lieder Mikis Theodorakis‘ und „Stimme Griechenlands“, ist im Rahmen des ersten Ernst-Bloch-Symposions live in Salzburg zu hören.
  • Veranstaltungen
  • 26.02.20 Public: Religion & Space
    26.02.20 Quantifizierung der Wissenschaft: Bibliometrie und Altmetriken
    26.02.20 Public: Religion & Space
    26.02.20 IRIS 2020: Responsible Digitalisation / Verantwortungsvolle Digitalisatisierung
    27.02.20 Bildungsmonitoring in Österreich
    27.02.20 IRIS 2020: Responsible Digitalisation / Verantwortungsvolle Digitalisatisierung
    27.02.20 YELS 2020
    27.02.20 IRIS 2020: Responsible Digitalisation / Verantwortungsvolle Digitalisatisierung
    28.02.20 IRIS 2020: Responsible Digitalisation / Verantwortungsvolle Digitalisatisierung
    28.02.20 YELS 2020
    28.02.20 6. Tagung zur Didaktik der Alten Sprachen in Österreich
    29.02.20 6. Tagung zur Didaktik der Alten Sprachen in Österreich
    29.02.20 IRIS 2020: Responsible Digitalisation / Verantwortungsvolle Digitalisatisierung
    03.03.20 Welcome-Infoveranstaltung für Studienanfänger*innen
    03.03.20 Welcome-Infoveranstaltung für Studienanfänger*innen
  • Alumni Club
  • PRESSE
  • Uni-Shop
  • VERANSTALTUNGSRÄUME
  • STELLENMARKT
  • Facebook-Auftritt der Universität Salzburg Twitter-Auftritt der Universität Salzburg Instagram-Auftritt der Universität Salzburg Flickr-Auftritt der Universität Salzburg Vimeo-Auftritt der Universität Salzburg