21.06.2020

Stefan Griller als Experte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Auf Einladung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags war Professor Griller am 17. Juni 2020 einer von fünf Experten, die mit den Abgeordneten in einem Fachgespräch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Kompetenzwidrigkeit des so genannten PSPP (Public Sector Purchase Programme) der EZB diskutierten.

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Integration erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht am 5. Mai 2020 einen Beschluss der EZB – den PSPP-Beschluss, auf dessen Grundlage die EZB zwischen 2015 und 2019 im Interesse der Krisenbekämpfung jeden Monat für viele Milliarden Euro Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten erwarb, bekannt auch als „Quantitative Easing“ – für ungültig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maßnahme der EZB zuvor für rechtens erklärt. Er war mit der Frage vom BVerfG befasst worden. Nunmehr erklärt das BVerfG auch das Urteil des EuGH für den deutschen Rechtsraum für ungültig und wirkungslos, und verbietet der Bundesbank nach Ablauf einer dreimonatigen Übergangsfrist, weiter am PSPP teilzunehmen, es sei denn der EZB-Rat würde innerhalb dieser Frist einen neuen Beschluss fassen, in dem er die Verhältnismäßigkeit des PSPP zur Zufriedenheit des BVerfG darlegt.

Das sowohl zwischen den Abgeordneten als auch den Experten kontroverse Gespräch erörterte auf hohem Niveau, wie das Urteil rechtlich und ökonomisch einzuordnen sei, wie der Deutsche Bundestag, aber auch die Bundesregierung und die Bundesbank, sich nun zu verhalten hätten, und welche Konsequenzen diese spektakulären Entwicklungen für die Zukunft der EU haben. Der Bundestag hat in weiterer Folge zu entscheiden, welche Stellung er gegenüber dem BVerfG, der Deutschen Bundesregierung und den Organen der EU einnimmt.

An dem Gespräch nahmen 5 Experten, davon drei aus Deutschland, eine Expertin aus Großbritannien, und Professor Griller teil. Professor Griller beschäftigt sich mit den Grundsatzaspekten dieses Themas seit mehreren Jahrzehnten, zuletzt im Rahmen des Horizon 2020 Projekts „EMU-Choices“, welches am Salzburg Centre of European Union Studies (SCEUS) erfolgreich durchgeführt wurde. Zum jüngsten Urteil des BVerfG arbeitet er auf dieser Grundlage an einer eingehenden rechtswissenschaftlichen Analyse. Es ist dies ein Beispiel, wie Spitzenforschung Relevanz für Politikberatung auf höchster Ebene erlangen kann.

 

  • ENGLISH English
  • News
    Mit dem PLUS Talk wurde bereits 2020 ein neues Kommunikationsformat der Paris Lodron Universität Salzburg eingeführt. Im Rahmen dieses Formats treten Mitglieder des Rektorats zu bestimmten Schwerpunktthemen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PLUS, Studierenden und Vertreterinnen und Vertretern der Öffentlichkeit in Diskurs. Die Diskussionen finden LIVE statt und bieten Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit, zu aktuellen Themen Fragen zu stellen.
    Am Mittwoch, den 17. März 2021 veranstaltet die PLUS einen virtuellen Tag der offenen Tür und lädt interessierte Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen herzlich ein. Alle Informationen dazu finden sich online unter www.uni-salzburg.at/openday.
    Nach Austausch mit dem Ministerium und in intensiver Beratung mit den Dekanen hat das Rektorat der Paris Lodron Universität Salzburg entschieden Prüfungen derzeit grundsätzlich nur mehr online durchzuführen. Dazu gelten folgende Punkte:
    Dialog und Befreiung in einer digitalen Zukunft - Ort und Zeit: Paris Lodron Universität Salzburg; 14.–16. Oktober 2021 - Ansprechpartner: markus.maier@stud.sbg.ac.at
    Herausforderungen gibt es im elementarpädagogischen Alltag zahlreiche, nicht nur in Coronazeiten. Die Kunst liegt im konstruktiven Umgang mit anspruchsvollen Situationen. Dem Thema „Lösungsorientiert mit Herausforderungen – kompetent und sicher – umgehen“ widmet sich der vierte Tag der Elementarbildung in Salzburg 22.01.2021, der aufgrund der pandemiebedingten Maßnahmen in digitaler Form stattfinden wird.
    Im Rahmen der Reihe „MUSIK & MEDIZIN“ organisiert der Kooperationsschwerpunkt Wissenschaft und Kunst im Jänner und Februar 2021 insgesamt drei Online-Vorträge:
    INTERDISZIPLINÄRE TAGUNG unter der Leitung von Reinhard Heinisch, Reinhard Klaushofer, Christoph Kühberger und Margit Reiter
    Prof. Dr. Hans van Ess (Vizepräsident der Ludwig-Maximilians-Universität und Professor am Institut für Sinologie) mit dem Thema "Neukonfuzianismus im 21. Jahrhundert" am Dienstag, den 19. Januar 2021 um 18:00 Uhr.
    10h /Online-Matinee mit Vortrag und Gespräch aus der Reihe „Artes“ mit Robert Brennan und Wolf-Dietrich Löhr.
    Im Rahmen der Reihe „MUSIK & MEDIZIN“ organisiert der Kooperationsschwerpunkt Wissenschaft und Kunst am 27. Jänner 2021 einen weiteren Online-Vortrag:
    Im Rahmen der Reihe „MUSIK & MEDIZIN“ organisiert der Kooperationsschwerpunkt Wissenschaft und Kunst am 3. Februar 2021 einen weiteren Online-Vortrag:
    Die Rechtsakademie an der Universität Salzburg bietet im Jänner 2021 drei Online-Seminare zu den Themen Update Wettbewerbsrecht (Kartellrecht und UWG) am Freitag, 15.1.2021, Update GmbH-Recht am Freitag, 22.1.2021 und Update Gewährleistungsrecht am Freitag, 29.1.2021, an.
    Hiermit möchten wir an den Call for Lectures erinnern, welcher noch bis 28.02. geöffnet ist. Bewerben Sie sich als Lektorin bei der ditact_women‘s IT summer studies, welche von 23.08.- 04.09.2021 an der Universität Salzburg stattfindet. Es ist uns ein großes Anliegen auch Nachwuchslektorinnen zu fördern.
    Mit dem „Award of Excellence“ werden die besten Dissertationen eines Studienjahres an österreichischen Hochschulen ausgezeichnet. Unter den Preisträgern ist Marina Pagano, Mitarbeiterin des FB Romanistik und Mitglied des Doktoratskollegs "Ästhetische Kommunikation".
    Knochen haben die außergewöhnliche Eigenschaft sich an äußere mechanische Einflüsse anzupassen und gezielt dort neues Material aufzubauen, wo es am dringendsten benötigt wird. Bereiche, die nur schwachen mechanischen Belastungen ausgesetzt sind, werden hingegen abgebaut.
    Das Land Salzburg schreibt in Abstimmung mit der Paris Lodron Universität Salzburg das neue Förderprogramm Digital Humanities aus. Unterstützt werden neue, innovative Forschungsvorhaben aus dem GSK-Bereich mit interdisziplinärer Ausrichtung, die sich mit dem Einsatz digitaler Technologien auseinandersetzen.
  • Veranstaltungen
  • 19.01.21 Pecha Kucha - Ideen kurz & knackig präsentieren
    19.01.21 Neukonfuzianismus im 21. Jahrhundert
    20.01.21 Das doing menstruation in der Gesellschaft der Nachhaltigkeit
    20.01.21 Wie wirkt Musik?
    21.01.21 Friderike ›Zweig‹ und weibliche Intellektualität im frühen 20. Jahrhundert
    22.01.21 Friderike ›Zweig‹ und weibliche Intellektualität im frühen 20. Jahrhundert
    22.01.21 Update GmbH-Recht
  • Alumni Club
  • PRESSE
  • VERANSTALTUNGSRÄUME
  • STELLENMARKT
  • Impressum
  • Facebook-Auftritt der Universität Salzburg Twitter-Auftritt der Universität Salzburg Instagram-Auftritt der Universität Salzburg Flickr-Auftritt der Universität Salzburg Vimeo-Auftritt der Universität Salzburg