"Obligations of good faith"? On the Difficulties of Building EU Federalism US-Style

Die europäische Schuldenkrise hat die Schwächen der regulativen und institutionellen Arrangements der Europäischen Währungsunion deutlich hervorgekehrt. Von Seiten amerikanischer Wissenschafter wird dazu deutlich hervorgestrichen, dass es an der Zeit wäre, dass Europa einige Lektionen von der Entwicklung der USA lernen würde. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit es überhaupt möglich ist, das Modell des US-amerikanischen Fiskalföderalismus auf Europa zu übertragen.

Unsere Annahme ist, dass neben historisch gewachsenen unterschiedlichen Institutionen, Strukuren und wirtschaftlichen Konzepten, es auch die verschiedenen Logiken der Intergation selbst als sehr zweifelhaft erscheinen lassen, dass ein Transfer von Modellen möglich ist. Aufbauend auf der Theorie von Oates zum Fiskalföderalismus, sehen wir die unterschiedlichen Zugänge der beiden Systeme. So sehen wir auf der einen Seite die Logik der makro-ökonomischen Stabilisierung, die das US-Modell des Fiskalföderalismus stützt, das dem Zentrum eine wesentliche Rolle bei der Korrektur von Marktversagen zuerkennt und - wo notwendig - eine Umverteilung von Ressourcen ermöglicht. Dies fußt nicht zuletzt auf einem festen verfassungsrechtlichen Rahmen seit dem Ende des 18. Jahrhunderts, wodurch es den USA gelang, nicht nur schwere ökonomische und verfassungsrechtliche Krisen zu überwinden, sondern schrittweise die Befugnisse des Zentrums zur Umverteilung zu erweitern, ohne dabei die "no-bail-out" Regel, die seit den 1840er Jahren besteht, in Frage zu stellen.

Im Gegensatz dazu basiert der europäische Fiskalföderalismus auf einem Vertrag, der - während er darauf abzielt einen gemeinsamen Markt zu fördern - versucht einen "Ressourcen abziehenden" Leviathan in Brüssel zu vermeiden und deshalb einen besonderen Fokus auf die Vermeidung von moral hazard legt, in Vermeidung einer Logik der Fiskalsolidarität. Zudem beruht Fiskalföderlismus in der EU auf einem intergovernmentalen Modus der Entscheidungsfindung, der die Macht der Gläubigerstaaten gegenüber den Schuldnerstaaten stärkt. Obwohl Transfers auf der basis von Rettungsmechanismen unvermeidlich erscheinen, bleibt "Überwachen und Strafen" ein essentielles Element in einem System, in dem die Interessen von wirtschaftlich starken und wirtschaftlich schwachen Staaten aufeinanderprallen und nicht durch ein gemeinsames Bekenntniss zu einem Verfassungsrahmen abgefedert werden.

Anstelle einer weiteren Föderalisierung der Union ist das wahrscheinliche Resultat der Krise eine zunehmend differenzierte Integration.

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    Am Mittwoch, den 17. März 2021 veranstaltet die PLUS einen virtuellen Tag der offenen Tür und lädt interessierte Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen herzlich ein. Alle Informationen dazu finden sich online unter www.uni-salzburg.at/openday.
    Daran interessiert, Lehrer*in zu werden? Informiere dich am virtuellen Tag der offenen Tür der Paris Lodron Universität Salzburg zu deinem Lehramtsstudium in Salzburg!
    Die Rechtsakademie an der Universität Salzburg bietet im Jänner 2021 drei Online-Seminare zu den Themen Update Wettbewerbsrecht (Kartellrecht und UWG) am Freitag, 15.1.2021, Update GmbH-Recht am Freitag, 22.1.2021 und Update Gewährleistungsrecht am Freitag, 29.1.2021, an.
    Soeben ist die neue Ausgabe der Zeitschrift für Praktische Philosophie online erschienen, die – am Puls der Zeit - auch dem einen Thema Rechnung trägt, das uns derzeit prägt wie kein anderes: die Corona-Pandemie. Ihr ist einer der beiden Schwerpunkte der Ausgabe gewidmet; in seinem beachtlichen Umfang spiegelt sich nicht nur die Wichtigkeit dieses Themas, sondern auch das große Bedürfnis, die vielfältigen Folgen dieser Pandemie philosophisch und ethisch zu reflektieren.
    Im Rahmen der Lehrveranstaltung „Change- Nachrichten im Kontext von Politik, Wirtschaft und Technik“ unter der Leitung von Josef Trappel und Stefan Gadringer findet am Montag, den 25.01.2021 um 18 Uhr, die Online-Veranstaltung "Infizierte Demokratie" statt.
    Herausforderungen gibt es im elementarpädagogischen Alltag zahlreiche, nicht nur in Coronazeiten. Die Kunst liegt im konstruktiven Umgang mit anspruchsvollen Situationen. Dem Thema „Lösungsorientiert mit Herausforderungen – kompetent und sicher – umgehen“ widmet sich der vierte Tag der Elementarbildung in Salzburg 22.01.2021, der aufgrund der pandemiebedingten Maßnahmen in digitaler Form stattfinden wird.
    Mit dem PLUS Talk wurde bereits 2020 ein neues Kommunikationsformat der Paris Lodron Universität Salzburg eingeführt. Im Rahmen dieses Formats treten Mitglieder des Rektorats zu bestimmten Schwerpunktthemen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PLUS, Studierenden und Vertreterinnen und Vertretern der Öffentlichkeit in Diskurs. Die Diskussionen finden LIVE statt und bieten Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit, zu aktuellen Themen Fragen zu stellen.
    Nach Austausch mit dem Ministerium und in intensiver Beratung mit den Dekanen hat das Rektorat der Paris Lodron Universität Salzburg entschieden Prüfungen derzeit grundsätzlich nur mehr online durchzuführen. Dazu gelten folgende Punkte:
    Dialog und Befreiung in einer digitalen Zukunft - Ort und Zeit: Paris Lodron Universität Salzburg; 14.–16. Oktober 2021 - Ansprechpartner: markus.maier@stud.sbg.ac.at
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    Im Rahmen der Reihe „MUSIK & MEDIZIN“ organisiert der Kooperationsschwerpunkt Wissenschaft und Kunst am 27. Jänner 2021 einen weiteren Online-Vortrag:
    Im Rahmen der Reihe „MUSIK & MEDIZIN“ organisiert der Kooperationsschwerpunkt Wissenschaft und Kunst am 3. Februar 2021 einen weiteren Online-Vortrag:
    Hiermit möchten wir an den Call for Lectures erinnern, welcher noch bis 28.02. geöffnet ist. Bewerben Sie sich als Lektorin bei der ditact_women‘s IT summer studies, welche von 23.08.- 04.09.2021 an der Universität Salzburg stattfindet. Es ist uns ein großes Anliegen auch Nachwuchslektorinnen zu fördern.
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